# Sie wollen LÜGEN verbieten? Union und SPD drehen völlig durch! **YouTube Video:** [KHbMKP_t4iw](https://youtube.com/watch?v=KHbMKP_t4iw) ## 📊 Video-Details - **Kanal:** Boris von Morgenstern - **Dauer:** 19:09 - **Upload:** 28.03.2025 - **Kategorie:** News & Politics - **Tags:** lügen verbieten, spd cdu **AI Model:** openai-gpt-4o-mini --- ## 📝 Zusammenfassung ## HAUPTTHEMA Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU drohen eine Welle an regulatorischen Maßnahmen einzuleiten, die die Meinungsfreiheit und Transparenz der Medien gefährden könnten. ## KERNPUNKTE • **Regulierung:** Die Koalition plant weitreichende Regulierungen zur Bekämpfung von Desinformation, Hass und Hetze, die keine klaren Definitionen erhalten. • **Medienaufsicht:** Die vorgeschlagene Medienaufsicht könnte kritische Stimmen nur schwer unterstützen und implementiert eine Art Wahrheitsministerium. • **Kultureinrichtungen:** Kultureinrichtungen sollen als kritische Infrastruktur betrachtet werden, was neuen Zugang zu Finanzmitteln ermöglichen könnte durch zusätzliche Schulden. • **Steuererhöhungen:** Es wird von Steuererhöhungen gesprochen, um die neuen Initiativen und Projekte zu finanzieren, während die Freiheit der Bürger eingeschränkt wird. • **Informationsfreiheitsgesetz:** Die CDU plant die Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes, was eine erhebliche Einschränkung der Bürgerrechte darstellt. • **Subventionen für Medien:** Geplant ist die Förderung von „vertrauenswürdigen Medien“ durch Steuergelder, die intransparent vergeben werden könnten und tendenziell linke Projekte unterstützen. ## FAZIT/POSITION Das Video warnt davor, dass die aktuellen Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU eine gefährliche Richtung einschlagen, die nicht nur die Meinungsfreiheit einschränken, sondern auch die Transparenz und die Kontrolle über staatliches Handeln gefährden könnte. Kritiker sehen in den Vorschlägen eine Bedrohung für die Zivilgesellschaft und die demokratische Grundordnung.