Der Staat versagt: Was machen eigentlich unsere Geheimdienste? | NIUS Live vom 06. November 2025

Der syrische Asylbewerber Abdallah R. soll ein Selbstmordattentat geplant haben. Der 22-jährige wurde am vergangenen Samstag in Berlin festgenommen. Allerdings gelang das nur, weil ausländische Geheimdienste einen Hinweis gaben. In den vergangenen Jahren gab es kaum einen relevanten Islamismusfall, bei dem entscheidende Hinweise nicht aus dem Ausland gekommen wären. Amerikaner, Israelis, nordamerikanische Dienste. Da stellt sich die Frage, was macht eigentlich der Bundesnachrichtendienst? Während Terroristen in Deutschland also vergleichsweise wenig Sorgen haben müssen vom Staat gefunden, festgenommen und ins Gefängnis gesteckt zu werden, ist der normale Bürger immer mehr zum Zielobjekt obrigitlicher Schikane geworden. Wer sich etwa im Netz kritisch zur Politik und zu Politikern äußert, der darf durchaus mit Hausbesuchen und Bußgeldern rechnen. Das zeigte jüngst der Fall des Berliner Medienwissenschaftlers Norbert Bolz. Wer Bombenbauleitungen recherchiert oder Mitglied bei der RAF war, hat mit Unterraum zur freien Entfaltung. Wer die Mächtigen verärgert, der wird gerne mal eingeschüchtert. Über diese staatliche Doppelmoral sprechen wir jetzt hier bei Newslive am Morgen. Ja, Abdullah R war laut den Behörden bis dato unauffällig gewesen. Polizeilich, komplett sauber hieß es. Er kam 2023 nach Berlin. Erhielt sogenannten subsidiären Schutz. Schließlich soll sich der 22-jährige im Netz und damit in Deutschland, wie es heißt, radikalisiert haben und dort immer wieder Bauteile für mögliche Sprengsätze bestellt haben. Er teilte laut Sicherheitskreisen IS Propaganda und informierte sich darüber, wie man sozusagen selfmade Terrorist wird. Aufgrund von Hinweisen eines ausländischen Geheimdienstes konnte er Samstag durch das SEK festgenommen werden. Wieso hat unser eigener Geheimdienst diese Gefahr nicht erkannt? Was machen denn die Schlapphüte überhaupt? Darüber sprechen wir nun, das bereden wir nun. Die Fälle häufen sich ja immer wieder ist es ein Muster ausländische Attentäter, ausländische Menschen, die einen Attentat verursacht haben oder geplant haben aus Tetchenien, aus Lypien. Es gab mal eine jihadistische Sauerlandgruppe und das Muster, lieber Ralf, ist immer das gleiche. Nach Hinweisen befreundeter Dienste heißt es dann. Da frage ich mich jetzt einfach mal als steuerzahlender Bürger, was macht der Bundesnachrichtendienst? Ja, da greifen verschiedene Prozesse tragischerweise ineinander und ich hoffe, dass die Dienste auch weiter befreundet bleiben, auch wenn die Freundschaftsdienste ein bisschen einseitig geworden sind in letzter Zeit. Wir haben zwei gegenläufige Prozesse. Der Bundesnachrichtendienst, der Auslandsgeheimdienst wurde vorm äh Abzug der Amerikaner in ähm in Afghanistan überrascht. Er wurde auch vom Kriegsausbruch in der Ukraine überrascht und ist leider nicht schlagkräftig, was die Terrorgfahr betrifft innerhalb Deutschlands. Das ist nicht unbedingt nur eine Schuld des Bundesnachrichtendienstes selbst. Das Bundesverfassungsgericht hat durch höchstrichterliche Gesetzgebung in letzter Zeit immer wieder darauf hingewiesen, äh dass äh maßgebliche Werkzeuge dem Auslandsgeheimdienst aus der Hand geschlagen worden sind. Also hat nicht drauf hingewiesen, sondern drauf hingewirkt. Also das ist äh eine Ursache des Bundesverfassungsgerichts, indem man den gesamten Rest der Welt unter den Grundrechteschutz des Bundes äh des Grundgesetzes gestellt hat. Mit anderen Worten, wenn ich in Pakistan jemanden abhöre und da ist ein Zivilist auf der anderen Seite, darf ich ihn nicht abhören. Ich darf die Sachen nicht verwenden. Das heißt, das was Geheimdienste natürlicherweise tun, nämlich äh abhören und im Ausland versuchen herauszufinden, wer was gegen einen im Schilde führt, das geht nicht, weil wir einfach vom davon ausgehen, dass der Rest der Menschheit äh edel und gut ist und ähm die Mittel, die der Bundes Nachrichtendienst einsetzen darf, sehr stark beschränken. Im Innland haben wir das gegenläufige Prinzip. Da wurden die ähm Möglichkeiten in letzten Jahren verschärft. Nach Hanau und nach Halle, nach diesen äh Anschlägen von Einzeltätern wurde z.B. die Möglichkeit eingeräumt überhaupt erst einzelne Menschen zu überwachen. Das war vorher nicht möglich. Bis dahin durften nur Bestrebungen, das sind Personen, Zusammenschstüsse, Gruppen überwacht werden, weil man gesagt hat, wenn man schon sowas heikles hat wie einen Innlandsgeheimendienst, dann soll der nicht sich mit einzelnen Leuten beschäftigen, wie äh Ehe dem äh Stasi oder oder noch welche Vorgänger, sondern sich nur mit Leuten beschäftigen, die wirklich in der Lage sind, die Verfassungsordnung auch umzustürzen. Das wurde gekippt und wurde nach Hana und Halle auch auf Einzelpersonen ausgedehnt. Und die Folge war, dass man überhaupt erst über Hans-Georg Maßen Daten sammeln konnte, nämlich mit der Begründung radikalisierende Einzeltäter verfolgen zu können. Gut, am Ende hat man über äh über Norbert Bolz Daten gesammelt, verfolgt Tweets, man hat Schwachkopf Memes untersucht und eben 1600 Seiten über den früheren Chef des Verfassungsschutzes gesammelt. Mit anderen Worten, man hat die Mittel zur Überwachung im Innern verschärft und man hat die im Außen aus der Hand geschlagen und das ist keine gute Entwicklung. Das hast du jetzt wunderbar äh aufgedröst, lieber Ralf. Also Chapeau, chapeau. In der Summe allerdings, Max ist das Ergebnis doch auch, wenn man es so herleiten kann, ein Debakel. Und ich würde schon sagen, es ist ein Staatsversagen. Wir erhöhen den Ermittlungsdruck auf auch unbescholdene deutsche Staatsbürger, die sich mehr oder minder der Majestätsbeleidigung schuldig gemacht haben. Und wirkliche islamistische Terroristen müssen wir darauf bauen, dass ausländische Dienste uns rechtzeitig informieren. Das ist, tut mir leid, ich finde das ist Staatsversagen. Ja. Ja. Es ist ein ganz merkwürdiges Zusammenspiel. Also es sind diese zwei Gesichter dieses Staates, die dieser Staat mittlerweile hat. Das ist ja das Verrückte, dass diese herrschende linke Ideologie gleichzeitig anarchistisch und autoritär sein will. Also äh der Staat soll ja nach Möglichkeit schwach sein. Also wir können uns nicht nur den Bundesnachrichtendienst Verfassungsschutz angucken, wo wir die ganze Zeit darüber reden, die Möglichkeiten noch weiter zu beschränken, wenn es um gegen Terror im Aufklärung Ausland geht und so weiter. Wir können aber auch mal unsere Polizisten angucken, die laufen ja alle mit gelben Warnstreifen jetzt rum und fahren so Fahrrad mit Fahrradhelm und so. Also es dient ja alles dazu, diesem Staat so ein ganz freundliches Gesicht zu machen und jede Härte und so weiter zu vermeiden auch im Auftritt. Und das Merkwürdige ist das, so kannten wir die Linke hier in Berlin. Das war so der der diese anarchistische Ureidee und jetzt kam eben gerade mit Nancy Feser plötzlich aus der gleichen Richtung in die andere Richtung, wenn es um Meinungsdel geht, nicht nur, dass das gemacht wurde, sondern es kam mit einer autoritären Attitüde. Es kommt dann mit Nancy Feser, die sagt, wer sich hier, der kom muss es mit einem starken Staat zu tun bekommen. Also auch der Strafbarkeit und aber wo sozusagen schon so dieses autoritäre und auch diese Lust am Jetzt kommt mal die Polizei und hier bei Prinz Reut mit Sturmmaske kommt das se also die Lust daran sozusagen jetzt mal so richtig wieder den harten Staat rauszuholen, aber natürlich nur wenn es um Meinungsdelekte geht und das ist wie gesagt das ist finde ich zeigt sich sozusagen diese Schizophrenie dieser ganzen herrschenden Idee und Ideologie, weil sie eben gleichzeitig immer schwankt zwischen einerseits sind wir ja alle Anarchisten und wir wollen gar keinen Start und die Polizei eigentlich abschaffen und so. Und auf der anderen Seite aber wollen wir jetzt mal sozusagen so richtig unsere Macht demonstrieren. Wir haben hier ein Beispiel, das glaube ich ganz erhellend ist, was diese Ungleichgewichtigkeit angeht. Besonders spektakulär zeigt sich diese, wie ich finde, Missbalance an einem Fall, über den wir schon mehrfach gesprochen haben, nämlich an dem Fall des RFT Terroristen Burgard Garwich, der bis zu neuten Untertauchen 2024 unbehelligt im Zentrum Berlins auf einer Wagenburg in Friedrichsein lebte. Gig nannte sich Martin Pichler, fuhr mit dem Rad herum, ging in seinem Hund spazieren und empfing wohl regelmäßig Frauenbesuch in seinem Bauwagen und alle das ein paar Kilometer vom Sitz des Bundesnachrichtendienstes entfernt. Lasst uns das hier mal genauer anschauen. Wir haben jetzt noch eine kleine Grafik oder sagen wir da schon Animation vorbereitet. Ja, wir sehen hier Berlin und in Berlin in Deutschland muss man sich offenbar als echter Krimineller eigentlich immer weniger Sorgen machen. Wir sehen hier noch einmal eingefügt die durchaus mächtige Gebäudestruktur des Bundesnachrichtendienstes und den Bauwagen des untergetauchten RF-terroristen, der dort glücklich und ubescholden viele Jahre lebte. Ja, man kann also gewissermaßen vor den Augen des Bundesnachrichtendienstes dem Bundesnachrichtendienst auf der Nase herumtanzen. Dabei, da müssen wir gerecht sein. Der BND versucht immerhin Terroristen aufzuspüren, wenn auch mit wenig Erfolg. Aber das Foto einer ganz lustigen Werbekampagne dazu eine Art Stellenausschreibung möchten wir Ihnen doch nicht vorenthalten. Ja, so ist es nun zu sehen. Wir suchen Terroristen. MD. Gendern ist wichtig im Kampf gegen den Terror. Ja, wir suchen Terroristen, sagt der BND, aber doch offenbar mit immer weniger eigenen Möglichkeiten. Wir haben es hier mit einer Selbstfesselung Deutschlands zu tun, Ralf, die du hier diagnostiziert hast, ja, nicht der einzige Fall. Wir haben also untergetauchte Linksterroristen, die Jahre jahrelang nicht aufgespürt werden. Wir haben sich radikalisierende Islamisten, die dies unter dem Radar des deutschen Nachrichtendienstes tun. Was sagt das denn aus über den Stellenwert, den wir in Deutschland als Politik, aber auch als Gesellschaft wirklich der Sicherheit, der inneren Sicherheit beim? Ja, wir haben ja vorhin schon über Staatsmodernisierung gesprochen. Äh, nun will niemand ein neues Reichssicherheitshauptamt einführen, also nicht die sämtliche Behörden zusammenlegen. Äh, der BND ist zurecht für Außenabwehr zuständig und kann jetzt sagen, also, dass Garwich und auch Daniela Klette im Innland untergetaucht sind, hätte sich der Verfassungsschutz drum kümmern müssen oder meintwen auch der militärische Abstürmdienst oder der Staatsschutz, wie auch immer. Nur die Schlagkraft ist am Ende entscheidend. Die Amerikaner haben auch sehr viele Dienste, die äh die Effizienz ist da auch umstritten, aber so geht es jedenfalls nicht. Und wenn wir nicht mal es schaffen, die Auslandsinformationen so zu bündeln, dass wir die Terroristen im Innland finden, dann läuft etwas schief. Und wenn wir die Kapazitäten, die der Verfassungsschutz im Innland hat, äh für unsinnige Verfolgung äh einsetzen und eben nicht präzise arbeiten, das ist eigentlich die die Terroristen sind der das eigentliche Ziel des Verfassungsschutzes und nicht Leute, die irgendwie äh Pöbeltweets absetzen oder irgendwas anderes. Und genau das ist eben etwas, was man durchaus auch unter Staatsmodernisierungsgründen mal diskutieren könnte, ob wir da wirklich vernünftig aufgestellt sind und nicht immer dieses Denken ähm ja, aber der rechtliche Rahmen kann, also wenn der rechtliche Rahmen nicht stimmt, muss man ihn anpassen. Das hilft einfach nichts. Und äh wenn das Bundesverfassungsgericht sagt, wir können im Ausland nicht abhören, dann muss man sich irgendwas überlegen. Am Ende zählt das Ergebnis und nicht, dass wir irgendwelche untauglichen Rahmen über die Jahre gerettet haben. Aber es sind ja nicht nur, wie du sagst, R Pöbeltweets, es können auch einfach ironische Kommentare zum Zeitgeschehen sein. Und das ist eben dieses Ungleichgewicht, dass ich hier ja anbrangere sozusagen. Der Umgang nämlich mit liberal, konservativ, rechtsdenkenden Menschen, die ihre Meinung öffentlich teilen, steht im scharfen Kontrast zur Nchal gegenüber flüchtigen Gewalttätern. Wir haben hier ausführlich über den Fall Norbert Bolz gesprochen, der morgens von vier bewaffneten Beamten besucht wurde. Wir hätten da mal eine Frage, weil das Meldeportal Hessen gegen Hetze einen ironischen Tweet des Professors, ja, man muss sagen, missverstehen wollte. Doch das Schikanieren der eigenen Bürger hat staatliche Meldeststellen wie Hateaid und Co sei Dank längst Methode. Hier sehen wir noch einmal zur Erinnerung die brisantesten Fälle der vergangenen Monate. Es gab also Äußerungen wie dümmste Außenministerung der Welt. Ich zitiere Schwachkopf. Ich zitiere dummes Gelabe einer verzogenen Tussi. Ich zitiere, wir brauchen Fachkräfte und keine Assianten. Es geht hier um das Schwachkopf mhm gegenüber Habck. Es geht um Kritik an Luisa Neubauer, an Annalena Berbock und so weiter und so fort. Meistens Personen, Politiker aus dem links stehenden politischen Spektrum, die sich diese Kritik zuziehen mussten. Und das führte dann dazu, dass morgens mal geklingelt wurde oder das ermittelt wurde, wie nun im Fall von Norbert Bolz. Max, ihr habt das ja auch sehr intensiv verfolgt, den Fall von Norbert Bolz. Er war bei euch zu Gast, war bei uns zu Gast. Ich glaube, diese Absurdität und diese Rutzpe des Staates, die muss man sich wirklich noch einmal vor Augen führen. Morgens um 9 Uhr klingeln vier bewaffnete Beamten Polizisten bei einem emeritierten Hochschulprofessor und sagen, stammt dieser Tweet, indem sie sich ironisch auf eine Sprache in der Tatz lustig gemacht haben. Stammt der von Ihnen? Können wir mal ihr Laptop sehen? können wir mal ein Foto machen. Morgens um 9 Uhr vier bewaffnete Polizisten bei Norbert Bolz und der ehemalige Raffterrorist ist noch immer flüchtig. Ja, das ist eben auch wieder eine Symbolfrage. Insofern, wenn wir auch über diese Durchsuchung reden, ja, das ist ja dieses marzialische, was da zum Ausdruck gebracht werden soll. Der Staat schlägt zu, lässt sich nicht das nicht gefallen, aber nur sozusagen in solchen Fällen, wo dann der ganz brave Hochschulprofessor sozusagen getroffen wird, nicht der Terrorist. Und ich denke, da liegt sozusagen auch wirklich etwas Tieferes sozusagen, wenn man sich anguckt. Es gibt ja dieses legendäre Video dieser Staatsanwaltschaft, wo die dann so lachen, haha, dann haben wir da eine Hausdurchsuchung, Dokumentation aus Amerika und da sieht man ja so ein bisschen hat so ein bisschen Einblick über was da für Menschen dahinter stehen und ich denke, dass da auch wirklich ein bisschen dahinter steht tatsächlich, dass man ja sich als Gesetzeshüter bei so einer Staatsanwaltschaft mittlerweile eigentlich ziemlich lächerlich fühlen muss, äh und zwar durch die äußeren Umstände. Ja, weil die Kankriminellen, die machen ja schon Rapsongs darüber, wie sie die Polizei lächerlich machen und ja, Polizei und so weiter. Also, die Polizei wird ja ganz strukturell lächerlich gemacht. Sie hat dann immer diese Fälle, ja, wir brauchen außenländische Dienste, die uns helfen. Sie wird lächerlich gemacht. die wird gehindert irgendwie eigentlich ihre Arbeit nachzugehen und dann gibt es so einen ganz kleinen Korridor eben bei diesen Meinungsdelikten, wo man jetzt nicht nur erlaubt, dass jetzt mal scharf zugegriffen wird, sondern ist eigentlich irgendwie politisch impliziert und wo man ja auch keinen Gegner hat, weil der äh äh der Norbert Bolt wird nicht seine 30 Cousins holen, ja, wenn dann die Polizei morgens kommt. Ja, so und da schlägt man mit einer Brutalgewalt zu und mit einer ja, wie gesagt, auch mit dieser Aura eines starken Staates. Also es fehlt ja wirklich nur noch, dass sie auch mit Sturmmaske noch zu Norbert Bols kommen und mit Maschinenpistole. Ja, und und das ist sozusagen, glaube ich, sozusagen dieser dieses Zwischenspiel, dieser Merkwürdigkeit dieses Startes, wie er ist und wo auch wirklich glaube ich schon auch solche Dimensionen eine Rolle spielen, wo dann plötzlich doch dann diese Attitüde des starken Staates irgendwie durchkommt, die dann sehr befremdlich wird. Wobei man sagen muss, was einem ja Hoffnung macht, die Beamten, die Norbert Bolz dort besucht haben, denen war das sichtlich peinlich. Die waren sehr freundlich und also bei den einfachen Leuten, bei den einfachen Beamten, bei den einfachen Streifenpolizisten ist einfach mehr Gespür für Anstand und für Rechtsstaatlichkeit vorhanden als bei hochgestellten Staatsanwälten und ganz offensichtlich auch promovierten Richtern in Berlin, die diesen Befehl unterzeichnet haben. Norbert Bolz hat unter seinem vollen Namen getwittert. Ich muss also niemanden durchsuchen, um herauszufinden, hat dieser Bolz tatsächlich diesen Tweet abgesetzt? Das ist völliger Irrsinn. Und normale Leute wissen es und ich meine, das ist auch schon wieder ein Indiz dafür, dass von unten äh der gesunde Menschenverstand sich ausbreitet. Wenn ich als Staat, als Politiker etwas gegen verrohende Sitten machen möchte, dass also jemand mich als Schwachkopf beschimpft, dass mich jemand als verzogene Göre, als Ausmissel, dann muss ich als Politiker mich hinstellen und sagen, Leute, wollen wir nicht einfach in der Tonlage ein bisschen abrüsten, ich verstehe, dass mich nicht alle mögen, aber du musst dann von selbst in die Öffentlichkeit wirken. Dazu bist du in herausgehobener Stellung und wenn du anfängst, das Strafrecht da zu bemühen, dann kommen wir auf eine ganz abschüssige Wahl.