Koalitionskrieg: SPD-Feldzug gegen die Union wird immer bizarrer | NIUS Live vom 29. Oktober 2025

Kanzler März sagt, ich mache jetzt mal markige Worte. Ich sage jetzt mal was übers Stadtbild. Es geht bei einem Kanzler aber nicht darum markige Worte zu machen. Es geht auch nicht darum, Forderungen aufzustellen. Es geht darum zu handeln. Und dieses ganze dieser ganze Sound, dass man sagt, wir fordern jetzt die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft, das zeugt davon, dass man eigentlich gar keine Macht mehr hat. Wie lang hält diese Regierung noch? Diese Frage wird immer dringender, angesichts der Brutalität, mit der die SPD ihren Koalitionspartner niedermacht. Neuester Tiefpunkt Nazivorwürfe an Kanzler März. Worum geht's dabei ganz genau? Lieber Alexander, nimm uns doch bitte mit auf diese Reise. Ja, ich kann nur sagen, anschnalen. Die Geisterbahn Bundesrepublik hat nach wie vor geöffnet. Die Koalition fährt auf einen Abgrund zu und der Feldzug der SPD gegen den eigenen Koalitionspartner CDU CSU nimmt immer bizarrere Züge an. Nun hat die SPD Kreisvorsitzende aus Schleswig Flenzburg Kanzler März nach dessen Stadtbildaussage Obacht Obacht in eine Reihe mit dem Nationalsozialismus gestellt. Meine Güte, das ist nur der Gipfel einer Serie von Provokationen, die zeigt, diese Koalition ist faktisch am Ende Gemeinsamkeiten aufgebraucht. Rente, Bürgergeld, Steuererhöhung, Verbrenner aus. Es kracht überall. Von den Usos wird sogar der Klassenkampf ausgerufen. Nach Newsinformation gehen selbst führende Köpfe der CDU davon aus, dass von dieser Regierung keine wesentlichen Projekte mehr beschlossen werden können. Jetzt ist ein spannender Wettlauf innerhalb der Regierung ausgebrochen, wie man dieser vertragten Lage entkommen kann. In der Union kursiert hinter vorgehaltener Hand eine brisante Idee, eine Minderheitsregierung mit Tolerierung durch die AfD. Die Sozialdemokraten wissen das natürlich und sie wissen auch, sobald der Haushalt im November beschlossen ist, könnte die Union allein regieren. Wenn die SPD also als Sieger vom Platz gehen will, muss sie Neuwahlen dabeiführen und zwar schnell. Und daran setzt sie im Augenblick alles. Die kommenden Wochen werden entscheiden, wer Deutschland in Zukunft regiert. Das Bündnis aus CDU und SPD, darauf deutet alles hin. Wird es nicht sein. Die Geisterbahn nimmt noch Fahrt auf. Vielen Dank lieber Alexander. Ja, eine komplexe Gemengelage, die wir nun Stück für Stück für Sie aufdröseln möchten. Fangen wir an mit dem verrücktesten Vorwurf gleich mal an. Die SPD Kreisvorsitzende aus Schleswig Flensburg, Franziska Presitscher wirft März nach dessen Stadtbildaussage vor, Achtung, an den Nationalsozialismus anzuknüpfen. Zitat: "Genau mit diesen Begründung passt nicht in Stadtbild oder passt nicht zu uns, wurden im Nationalsozialismus Jüden und Juden entrichtet. verfolgt und ermordet. Zitat Ende. Also Friedrich Merz als Nachfolger von Adolf Hitler. Was sagen solche Vergleiche aus Pauline über das Klima in dieser Koalition? Also viel tiefer geht's doch nicht mehr. Also, dass man sich traut sowas zu sagen, das zeugt wirklich davon, dass man sich im Endstadium vor der Trennung, glaube ich, befindet, vor einem Koalitionsbruch. Ansonsten kommt man nicht auf eine solche Idee, den Kanzler in eine in einer Abfolge zu setzen mit dem Nationalsozialismus. Das ist ja ein solch harter, abstruser, maximaler Vorwurf, ihm Entmenschlichung und Rassismus zu unterstellen. Und sie ist ja nicht die einzige. Wir haben das gesehen, diese Vorwürfe von Lars Klingball, wir haben es gesehen, dass ähm die stellver betretende Fraktionsvorsitzende gegen den Kanzler demonstriert hat, also es gibt einen massiven Kampf gegen den eigenen Kanzler, nachdem er eben diese Probleme im Stadtbild mit der Migration angesprochen hat. Und für mich wirkt das ganze so, als würde die SPD wirklich mit allen Mitteln aus allen Rohren jetzt schießen und als gebe es gar kein Halten mehr. Also das ist natürlich nicht, das sind jetzt nicht Einzelfiguren, die das machen, sondern für mich erscheint das in dieser Summe koordiniert, also würde man sagen feuerfrei. Ich glaube, das ist das Ding, das kam mir auch spontan in den Sinn. Es wirkt in der Tat orchestriert. Du spielst die Oboe, du die Trompete und die Pauke mit dem größten Wirkmechanismus kommt zum Schluss. Ja, und in der Sicht der SPD ist Friedrich Meer Dumme August, mit dem man es ja einfach machen kann, den man demütigen Gang quälen, ohne dass er einmal für alle ersichtlich auf den Tisch haut. Ich meine, was ist denn das für ein würdeles Spektakel? Die CDU ist doch eine ehrwürdige Partei, eine Partei mit gestandenen Männern und Frauen, eine Partei mit einer wichtigen, bedeutsamen Geschichte. Die CDU hat sich verdient gemacht, um die Demokratie in Deutschland. Und jetzt haben wir dort so einen unterqualifizierten übereitlen Minderleister wie Friedrich März an der Spitze, der alles mit sich machen lässt und dadurch auch die CDU in eine fatale Situation bringt. Der ist ja CDU Vorsitzender und er sagt, die CDU ist die Partei, die alles mit sich machen lässt. Wenn ich so etwas durchgehen lasse, dann ist wirklich ende. Habe ich keine Selbstachtung mehr, keine Kompetenz, nur noch einen kalten nackten Machttrieb. Die Geschichte zeigt, wer nur noch ein Machttrieb hat, der wird die Macht verlieren. Diese Aussage von dieser Frau aus Schleswig, die ich vorher auch nicht kannte, aber die sich traut mit dieser geschichtsrevanionistischen Phrase in die Öffentlichkeit zu gehen, das ist Geschichtsrech Revanchismus. Wenn bei Friedrich März der Holocaust oder Nationalsozialismus beginnt, dann kann es sich bei diesen Erscheinungen ja um gar nicht sowas Schlimmes gehandelt haben. Das ist Geschichtsrevanismus von links. Dort wird Geschichte relativt, dort wird der Holocaust relativt, dort wird der Nationalsozialismus relativt. Das ist dumm, das ist infarm, das ist dreis, das ist aggressiv, das ist leider Gottes das Level, auf dem die SPD angekommen ist. Da gilt der alte Spruch: "Alles was Linke nicht mögen, ist Adolf Hitler." Ja, und wir hatten ja schon das Stichwort, du hast es geliefert, orchestriert, ne? Und da gibt's ja noch viel mehr Instrumente in diesem Orchester und dazu kommen wir jetzt. Es ist ja nicht die einzige Breitseite der SPD gegen die Union. Am Dienstag unterzeichnete USO Chef Philip Türmer ein Mitgliederbegehren gegen die geplante Bürgergeldreform. Auch da wird geschossen. Die SPD müsse auf Instrumente wie eine Vermögenssteuer konzentrieren, statt auf populistischen Forderungen nachzugeben, heißt es in diesem Mitgliederbegehren. Und weiter, Zitat. Wie engagierte es Mitglieder der SPD erheben unsere Stimme gegen die aktuellen und geplanten Verschärfungen im Bereich des Bürgergelds. Zitat Ende. Also eine deutliche Positionierung gegen die Position, die eigentlich geeinfar ursprünglich, ich meine ist so ein Vorgunde mit der Parteiführung abgesprochen. Das kann man doch nicht so einfach aus der hohen Hand machen. Ja, jemand wie der Usousoche Chef, der ist natürlich näher noch mal an der Regierung dran als jetzt eine eine ab also eine Politikerin aus Schlesweg-Holstein. Und da kann man schon davon ausgehen, dass dieses massive Vorgehen koordiniert ist. Wir haben jetzt dieses Mitgliederbegehren gegen eine Einigung, die eigentlich schon entschieden ist innerhalb der Koalition. Wir haben außerdem gehabt, dass der Jose Chef Türmer in den letzten Tagen den Klassenkampf ausgerufen hat, dass er sich interessanterweise gleichzeitig mit dem Seeheimerkreis, mit dem konservativen Seheimerkreis zu Wort gemeldet hat. Beide Seiten haben gleichzeitig gefordert, dass man eben bei der Erbschaftssteuer eine Reform macht, Steuererhöhung, obwohl die Koalition sich drauf geeinigt hatte, keine Steuererhöhung zu machen. Also man greift quasi nicht nur die Einigung, man greift den Koalitionsvertrag auch frontal an und das eben link ganz linke und ganz konservative innerhalb der SPD Kräfte gemeinsam, also eine koordinierte Attacke von allen Flügeln und das unterstreicht eben noch mal, wie offensichtlich man auf einen Bruch hinzu zuuarbeiten scheint und eben nicht nur versucht einzelne Forderungen durchzudrücken, sondern wirklich die Union soweit zu provozieren, dass die sich gereizt fühlt und sagt, dieses Bündnis wollen wir nicht mehr weiterführen. Die offene Feldschlacht ist wirklich da. Die SPD steht mit dem Rücken zur Wand, sie schlägt wütend um sich und sie ist nur eindeutig bereit, den Kampf gegen Rechts quasi offiziell auf die CDU auszuweiden. Sie ist die inner regierungsamtliche Opposition, die Opposition innerhalb der Regierung. Das ging schon unter der Vorgänger Regierung nicht gut. Und ich hoffe, ich sage jetzt das richtige Datum. Heute vor einem Jahr war auch ein wichtiges Datum in der Auflösung der Ampel. Es gab nämlich heute vor einem Jahr diesen parallelen Wirtschaftsgipfel erst von damaligen Wirtschaftsminister Lindner und danach vom damaligen Kanzler Olaf Scholz im Bundeskanzleramt. Also der Wirtschaftsminister und der Bundeskanzler konnten sich damals nicht darauf einigen, einen gemeinsamen Wirtschaftsgipfel einzuführen. Erst hatte Olaf Scholz eingeladen, dann hat Wirtschaft der Lindner von der FDP davon erfahren, dann hat er parallel noch ein Konkurrenzveranstaltung aufgegleist. Das heißt, heute vor einem Jahr konnte jeder, der auch nur für fünfffällig geradeaus denken konnte, merken, diese Regierung ist am Ende, wenn sie es nicht einmal schafft, sich zusammenzusetzen und das größte Problem zu lösen, die damals schon schlechte Lage der deutschen Wirtschaft. Da sind wir heute schon, aber das war damals eben am Ende einer Regierungszeit, die damals schon mehr als 3 Jahre währte. Heute sind wir bei Tag 176 oder so ungefähr und wir müssen schon sagen, es sind Auflösungserscheinungen. Wir können eigentlich nur noch Nachrufe schreiben und die SPD fährt im Grunde eine Strategie der 1000 Nadelstiche aktuell gegen die Union und so ein paar Nadelstiche haben wir noch auch beim Thema Steuererhöhung stichelt ja die SPD Stichelt haben sie es gehört. Lars Klingwall kündigte kürzlich bei Karin Mioska ein Paket für höhere Steuern noch in diesem Jahr an. Bitteschön. Aber ich sage, es wird dann funktionieren, wenn wir auch uns trauen bei denen, die viel Geld in diesem Land haben, auch daranzugehen. So das gehört doch mit dazu. Kann doch nicht sein, dass wir nur beim Bürgergeld irgendwie sagen, wir kommen da zu Einsparung oder beim Thema Pflege oder Gesundheit und wir sagen Menschen, die viel Geld in diesem Land haben, die müssen gar keinen Beitrag leisten. vier Parteivorsitzenden arbeiten Paket aus, dann wird das präsentiert und diesen wir gehen und und wir haben gar kein wir haben gar keine Zeit das zu verschlafen, weil weil wir den Haushalt 2027 der ist der der ist der Punkt an dem an dem das alles auf dem Tisch liegen muss und deswegen geht's darum, dass um den Jahreswechsel rum so ein Paket auch fertig ist. Am Montag erdeutet Klingenball in sozialen Netzwerken dann seine Forderung. Zitat: "Werden wir 30 Milliarden einsparen, dann wird das nicht gehen, wenn man einfach nur auf den Sozialstaat guckt. Auch höhere Vermögen und Hohe Einkommen müssen ihren Beitrag leisten. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit." Zitat Ende. Ja, wir klingen weil mit solchen Provokationen den Koalitionsbruch herbeiführen. Wir müssen das noch mal besprechen, weil es ein wichtiges Thema ist und die Frage ist, warum gerade auch jetzt? Das ist ja eine konzertierte Aktion, die wir hier erleben. Ja, ich würde sagen, das ist keine Strategie der 1000 Nadelstrich Stiche, ist eine Strategie der 1000 Elektroschcks, weil noch wird noch härter. Na gut. Ja, weil na ja, das das sind ja nicht einzelne kleine Forderungen, sondern das sind Maximalerungen, die wirklich am Fundament dessen, was von der CDU nach einem jahrelangen Linkskurs überhaupt noch übrig ist, rütteln. Und ähm eben diese Frage der Besteuerung, wo man sich drauf geeinigt hat, keine Steuererhöhung. Die Frage des Bürgergelds, wo man gesagt hat, wir machen eine Regelung, die angeblich strenger sein soll, die angeblich Sanktionen einführen soll. Wir haben das hier äh in dieser Runde sofort deschiffriert, gesagt, es wird gar keine äh stärkeren Maßnahmen geben, sondern es wird nur ein riesiges Bürokratiemonster geben. Am Ende, das ist auch schon klar, wird das Bürgergeld teurer werden am Ende dieser Maßnahmen. Also, es ist schon ein linkes Projekt, ist den Linken, aber nicht links genug. Dann hatten wir in den letzten Tagen die Stadtbilddebatte, da hat die SPD ein völlig irres Papier, ein acht Punkteplan entworfen, wie das Stadtbild verbessert werden soll. Migration kam dort überhaupt nicht vor, stattdessen Begrünung äh 5 Millionen Bäume, Sprenkleranlagen, die angeblich das Stadtbild verbessern sollen, Drogenkonsumräume, also egal, welches Feld man sich anschaut, z.B. auch ähm bei der Rente, da war es auch so, man hatte sich geeinigt, dann hat die SPD Werbelbas klammheimlich in den Gesetzesentwurf eine ganz andere Version geschrieben und diese diese bis 2031, glaube ich, geltende Haltelinie plötzlich verlängert. Also man macht da kein Fairplay. Man versucht auf allen Wegen wirklich auch gemeinsame Einigungen, die man gefunden hat, zu torpedieren und dass das jetzt so zunimmt, also die die quasi die Schlagkraft der Elektroschocks, dass die Spannbreite zwischen diesen Elektroschs immer kürzer wird, äh immer kürzer wird. Das spricht eben dafür, dass man das mit einem Ziel macht. Und das Ziel ist ja offensichtlich kein konstruktives mehr. Also, es gibt in dieser Koalition keine gemeinsamen Projekte w mehr, wo man sagt, da finden wir jetzt eine Lösung und dann bringen wir das in den Bundestag. Viel mehr ist es so, wenn man mit den Leuten spricht, auch in der Union, dass einem viele sagen, es gibt überhaupt nichts mehr, wo wir uns wirklich einigen können. Es gibt keine Projekte, wo wir sagen, da ruckelt's jetzt ein bisschen und dann findet man sich zusammen. sondern es gibt zwei Seiten, die sich feindlich gegenüber stehen, die sich belauern und die wirklich schauen, wie lange halten wir das noch zusammen aus und da gibt es eben unterschiedliche Strategien, die SPD setzt offenbar darauf, dieses Bündnis so schnell wie möglich zu beenden und da könnte auch dieses Thema Haushalt eine Rolle beispielen, weil der Haushalt ist der entscheidende Knackpunkt, um ein Jahr weiter zu regieren zu sollen zu können. 26 wird ähm also der Haushalt 2026 wird im November entschieden und wenn der durch ist und die Union den Kanzler stellt, dann sind Sie auf die SPD zumindest für dieses eine Jahr nicht mehr angewiesen. Dann könnten Sie auch sagen, wir gehen in eine Minderheitsregierung und das weiß die SPD. Sie weiß äh Mitte November läuft ihre Zeit ab und vielleicht, das kann man nur spekulieren, aber es deutet einiges darauf hin, versucht man vorher dieses Bündnis zu beenden? Das macht Sinn, weil ich meine, so ein Koalitionsvertrag ist ja im Grunde ein Arbeitsvertrag. Man aht sich drauf gemeinsam zu arbeiten. Man mag das bloß mal als Arbeitsleben runterbrechen. Sie machen einen Arbeitsvertrag, den unterschreiben Sie und dann kommen sie zum Arbeitgeber und sagen: "Ja, ich hätte aber gerne noch kostenloses Obst und Fitnessstudio und 40 Stunden sind mir auch zu viel, mir reichen 36 Stunden." Sag, wissen Sie was? Ich glaube, wir lassen das. Und deswegen äh auch noch schön deine strategische Erklärung, dass das ganze offensichtlich ja eben auch Methode hat und bringen. Wir müssen ja wirklich natürlich auch sagen, äh Lars Klingwall ist ja nicht nur der Finanzminister, ist auch der SPD Vorsitzende und der agiert immer mehr, wohl Finanzminister ist wie ein SPD Vorsitzender, dem die Fälle davon schwimmen, dem die eigene Partei davon schwimmt, 66% das schlechteste Ergebnis, dass sie ein SPD Vorsitzender hatte, hat er. Er ist insofern der Nachfolger von Lindner. Lindner war Finanzminister, nicht Wirtschaftsminister. kann sein, ich vorhin verwechselt habe. Also, der neue Finanzminister Lars Klingbeil ist entschlossen, seine SPD mit den Kräften, die ihr noch zur Verfügung stehen, den Kampf gegen die Union in der eigenen Regierung zu entfesseln. Und welche Kräfte stehen in der SPD zur Verführung? Sie kann den Night aktivieren, sie kann viele Medien aktivieren und sie kann die Straße aktivieren. Die NGOs. Genau, die NGOs. Das werden wir genau jetzt sehen. Die Medien, die öffentliche Meinung und die Straßen werden aktiviert, um zu zeigen, dass in dieser Regierungskoalition leider Gottes der Friedrich Merz ein eiskalter Neoliberaler ist, der keine Brandmauer gegen Rechts aufrechhalten will, was völliger Käse ist, der nicht weiß, welche Lektionen aus dem Dritten Reich zu ziehen sind, was vollkommener Käse ist, aber es wird dann definitiv darauf zugearbeitet auf einen Lagerwahlkampf und dort muss eben jetzt Lars Klingber ein einziges vollbringen. Er muss die CDU in die Spitzenposition des linken Lagers bringen. Dort wird mit Hagen und Ösen gekämpft. Haben die Linkspartei, wir haben die Grünen, haben das BSW. Er muss nur die SPD in die Führungsposition im linken Lager führen und dann dazu hoffen, dass ein solcher Lagerwahlkampf dazu führt, dass die SPD gestärkt hervorgeht. Das ist hochriskant. Klar ist aber auch, jeden Tag länger, an dem diese Regierung im Amt ist, schadet Deutschland und jeden Tag länger, indem Friedrich März als CDU Vorsitzende diese Attacken, diese Stromstöße, diese Nadelstiche unbeantwortet lässt, schadet der CDU. Und da gibt's ja noch eine weitere Debatte und zwar die Debatte um die Doppelstaatsbürgerschaft, die jetzt auch noch zusätzlich entflammt ist. Also, um in deinen Worten zu bleiben, ein weiterer Elektroschock. Ganz genau. Das ist vielleicht, wenn wir jetzt mal die Perspektive wechseln, wir haben uns angeschaut, was will die SPD, müssen wir mal anschauen, was will die Union eigentlich? Die merkt, sie kommt immer weiter in Bedrängnis. Gleichzeitig bleibt sie, finde ich, relativ ruhig. Also dafür, wie hart sie angegangen ist, hat man fast in letzter Zeit das Gefühl gehabt, sie sind ein bisschen Devot. Kanzler März hat gesagt: "Ja, bitte kritisiert nicht so sehr den äh sensiblen Lars Klingball. Äh er ist mit ihm per Du und er scheint sich da sehr unterzuordnen." Jetzt gibt's natürlich zwei mögliche Begründungen. Warum ist das so? Entweder einfach Schwäche und das traue ich Herrn Merz durchaus zu. Man hat in den letzten Monaten gesehen, dass seine Verhandlungsstrategie ist, dass er immer seine Position möglichst schwächt und dann glaubt, das wäre irgendwie eine gute Verhandlungstaktik, weil wenn er nett ist zu den anderen, kommen die doch auf ihn zu und dann jedes Mal total überrascht ist, wenn er am Ende über den Tisch gezogen wird. Also schwäch könnte das durchaus sein. Es könnte aber eben auch das Kalkül sein, dass man sagt, vielleicht brauchen wir die SPD bald gar nicht mehr. Vielleicht können wir auch sagen, wir machen eine Minderheitsregierung und schauen, holen uns wechselnde wechselnde Mehrheiten bzw. arbeiten unter Tolerierung der AfD äh unsere Positionen ab. Da gibt es durchaus äh Stimmen in der Union, die damit vielleicht sympathisieren mit diesem Gedanken. Wir wissen, dass es innerhalb der Union auch ein starken konservativen Flügel gerade bei den Jüngeren gibt, die sagen, wir wollen eigentlich diesen diesen Linkstrahl gar nicht mehr haben. Und um diese Minderheitsregierung durchführen zu können, ist aber eben dieser Haushalt so wichtig, weil wenn man keinen Haushalt hat, braucht man einen Partner, mit dem man den beschließen kann. Und eine einen Haushalt gemeinsam z.B. dann mit der AfD zu beschließen, das wäre eine Kooperation. Das ist undenkbar. Also man muss mit der SPD diesen Haushalt beschließen, um dann eine Minderheitsregierung machen zu können, wenn man es denn will. Das könnte eben auch ein Grund sein, warum die Union relativ still ist, obwohl sie ständig diese Angriffe bekommt. Und dieser Koalitionsbruch, du hast es erwähnt, ja, vielleicht sollten wir noch mal auf diese diese Ja, ganz kurz, dieser Koalitionsbruch, wir haben es ja auch schon angesprochen, könnte zwei mögliche Szenarien im Grunde bieten. Neuwahlen oder Minderheitsregierung. Wenn wir noch mal bei der Union bleiben, was würde denn jedes Szenario bei der Union wollen ja erst noch mal über die doppelt Staatsbürgerschaft reden reden wir über darüber, dass ich angesprochen Genau. Genau. Ähm die doppelte Staatsbürgerschaft zu entziehen, das ist jetzt ein Forderungs eine Forderung, die in der Union laut wird. Heute morgen Bildschlagzeile, mehrere mehrere Unionspolitiker haben sich dazu Wortgemeldet. Das ist ganz interessant, weil ich finde, während Lars Klingball mit seiner wirklich geschrumpften Partei sich aufführt, als wäre er der Regierungschef, führt sich März und die Union mittlerweile auf, als wären sie eine Oppositionspartei. Also sie treten auf und sagen, wir fordern, wir machen das. Und Kanzler März sagt, ich mache jetzt mal markige Worte, ich sage jetzt mal was übers Stadtbild. Es geht bei einem Kanzler aber nicht darum, markige Worte zu machen. Es geht auch nicht darum, Forderungen aufzustellen. Es geht darum zu handeln. Und dieses ganze, dieser ganze Sound, dass man sagt, wir fordern jetzt die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft, das zeugt davon, dass man eigentlich gar keine Macht mehr hat, dass man gar keine Regierungsmacht mehr hat, dass man nichts von dem, was man will, was man auf der großen Bühne fordert, durchsetzen kann. Und das führt dann eben genau zu solchen Schlagzeilen. Ich glaube auch eigentlich die der Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft, das war ja vor kurzem noch rechtsextrem, jetzt ist es auf einmal CDU Forderung. Also, ich finde das reichlich absurd. Ich weiß nicht, wie du das siehst. Also der der Punkt der Beobachtung von dir möchte ich noch mal ganz stark machen. Wir haben einen Kanzler des Wollens, nicht des Machens. Das ist das große Problem. Er will ja vieles, aber er macht zu wenig. Auch was das Stadtbild angeht, dort beschreibt er Zustände, die war auch eher im unklaren lässt, nicht dann spezifisch wird. Er beschreibt, aber ein Kanzler ist doch kein Stadtethnologe. Ein Kanzler ist auch niemand, der mit unverbindlichen Forderungen in der Öffentlichkeit, hat die richtlichen Kompetenz. Er könnte beispielsweise, ich habe gestern bei Kiss Kompark drüber gesprochen, die SPD Minister entlassen und könnte mit einem CDU-Kabinett weiter regieren und sich versuchen auf wechselnde Mehrheiten zu stützen. Das hätte allemal mehr Ehre, mehr Kultur, mehr Mut, mehr Geradlenigkeit als dieses ständige Watschenmann gewesen von von Friedrich März. Wenn wir nun Stimmen hören mit der doppelten Staatsbürgerschaft, dann glaube ich ja in diesem nächsten Leben nicht dran, dass die CDU die Kraft findet, daran etwas zu ändert und wenn zu ändern und wenn wir das Problem wirklich ändern wollen, dann dürfen man sich hinsetzen, was eben auch Herr Kanzler März getan hat und zu sagen: "Ja, wir haben ja was getan. Die Turboeinbürgerungen sind weg. Das heißt, 3 Jahre geht jetzt nicht mehr, aber 5 Jahre gehen nach wie vor." Da würde ich sagen, Menschen nach 5 Jahren einzubürgern, bürgert man auch immer noch in Turbogeschwindigkeit ein. Also, wir können doch nicht sagen, doppelte Staatsbürgerschaft sorgt hier und da oder an vielen Stellen dazu, dass wir dadurch Menschen einbürgern, die uns nicht gut tun. Da muss man auch sagen, macht bitte den Flaschenkopf der Staatseinbürgerung enger. Und solange das nicht gescheht, solange die Union sagt, ja, 5 Jahre Einbürgerung, haben wir gar kein Problem damit, solange glaube ich nicht, dass es einen wirklichen Wechsel gibt beim Staatsbürgerrecht und bei der Migrationspolitik. Das wird wie immer ausgehen, wie das Hornberger schießen. Man macht sich mal die Backen breit, aber es kommt keine Melodie. Ja, wir haben jetzt ja viele Symptomatiken besprochen, aber es sagt natürlich, wenn man das alles hier hört, die Erkenntnis ein diese Koalition ist gefühlt jetzt schon am Ende. Es sagt diese Erkenntnis natürlich unwillkürlich ein und vor einem Jahr zerplatzt ja die Ampelkoalition. Ich meine, welche Parallelen, Pauline, seht ihr jetzt zu den Geschehnissen damals? Ja, wir haben heute einen Artikel auf der Website geschrieben von unserem Politikchef Ralf Schuler. Ich weiß nicht, ob man es hier sehen kann in der Kamera. will Klingbe den Scholz machen und das spielt natürlich Moment, ich halt es mal so. So muss ich es in die Kamera halten. will Klingbal den Scholz machen und das spielt darauf an, dass man natürlich ähm sagt, wie ist diese letzte Koalition zerbrochen? Die ist so zerbrochen, dass Kanzler Scholz versucht hat, dieses Ende der Koalition der FDP in die Schuhe zu schieben, dass er gesagt hat, die wollten den Bruch eigentlich. Gleichzeitig hatte er für diese für diese entscheidende Rede bereits unterschiedliche Versionen für den Teleprompter vorbereitet. Also er hat das äh knallhart geplant und hat es aber am Ende anderen in die Schuhe geschieben. Die anderen waren der Boomann. Und da sehe ich schon ein bisschen Parallelen zu der jetzigen Situation, wo die SPD wieder nicht offen sagt, ja, wir wollen dieses Bündnis nicht mehr, sondern wo man so viele Provokationen gegen die andere Seite setzt, gezielt auch immer wieder setzt, bis man eben die CDU an diesem Punkt hat, wo sie sagt: "Ja, wir müssen die SPD-minister jetzt entlassen. Es geht so nicht mehr gemeinsam." Ähm, ich finde, da gibt es schon gewisse Parallelen. Ich weiß nicht, wie du das siehst. Absolut. Da gibt es sehr viele Parallelen. Einen schwachen Kanzler, einen schwachen Kanzler, der die Reihen längst sich geschlossen hinter sich hat. Eine Partei intern im Aufruhr, ich darf dran erinnern, damals gab es auch Petitionen aus linken SPD-Kreisen, bitte geht an die Schuldenbremse ran. Also erklärt die Schuldenbremse nicht sagroosant. Also es wird doch jeden Tag die Temperatur im Wasser etwas mehr erhöht, indem man die FDP zum Siedelpunkt bringen wollte. Jeden Tag mehr. Damals war die FDP aus ideologischen Gründen der Hauptgegner, obwohl die SPD den Kanzler stellte. Also, man war eher bereit, den Kanzler in die Luft zu sprengen, als an der eigenen knallharten linken Programmatik Abstriche zu machen. Man sieht daran, die SPD ist in den letzten Jahren und das hat nach dem Abgang von Schröder begonnen, zu einer weltanschaulichen Partei geworden, zu einer ideologisch verbohrten Partei, die meint, sie müsse eine von ihr vorgestellte reine linke Lehre durchsetzen und wenn in der Regierung die FDP stört stört, da bekommt eben der Regierungspartner FDP auf die Nuss. Und wenn in der Regierung die stärkere Partner Union stört, dann bekommt eben die Union es auf die Nuss. Das ist das große Problem. Die CDU hat einen Koalitionspartner namens SPD und die SPD ist eine linke Weltanschauungspartei geworden, eine linke Kulturkämpferpartei, der die linke reine Lehre wichtiger ist als das pragmatische regiert und auch wichtiger als das Wohl im Land. Ja, und wir haben ja schon drüber gesprochen, dass die SPD gefühlt ja im Grunde diesen Koalitionsbruch anstrebt mit dem Ziel und Julian Reicheld hat es ja so wunderbar hier auf dieser Wallm mal verdeutlicht mit seinem Stift mit dem Ziel ein Lagerwahlkampf zu führen. Das wäre im Grunde das die Idee der SPD und die CDU, die könnte sich doch im Prinzip nur noch mit in die Minderheitsregierung retten. Diese beiden Möglichkeiten gibt es quasi, wir erleben im Grunde jetzt eine Art Wettlauf der beiden Modelle. Genau, das ist das, was wir äh erleben. Und Lagerwahlkampf ist das entscheidende Wort. Interessanterweise haben man ja auch schon die ganzen NGOs aktiviert in dieser Stadtbilddebatte. Wir sehen ja jetzt schon wieder quasi mit den identischen Schildern, wo Friedrich März der neue Faschist ist, ähm wo die CDU äh so ungefähr die neue NSDAP ist, sieht man jetzt schon die Demonstranten auf der Straße, die gegen Friedrich März in einer Mischung aus äh links feministischen antirassistischen ähm äh mit einer Agenda auf die Straße gehen und die sich eben äh koordiniert mit Steuergeld im Hintergrund gegen diese Parteiwenden. Und das die interessante Parallele zu Anfang des Jahres, wo es ja teilweise auch gewalttätige Übergriffe auf CDU Parteizentralen ist, dass die Union das aus ihren Ministerien wieder selber fördert. Also der Kampf gegen sich selbst wird jetzt wieder gefördert. Man hätte die Zeit gehabt jetzt vielleicht daran was zu ändern, den NGOs mal das Geld zu entziehen, aber man macht es nicht. Man macht genauso weiter und fördert den linken Kulturkampf gegen sich selbst.