Herbst der Reformen scheitert krachend!

Der großpurig angekündigte Herbst der Reformen droht nun vollendst zu einem Winter des bösen Erwachens zu werden und damit sanfte Grüße, meine Freunde des kritischen Denkens. Und das wird für Friedrich März wieder viele, viele Umfragestimmen kosten, denn er baute ja unter anderem auch darauf, dass diese ganzen Milliarden an Zusagen, die die Wirtschaft ihm gemacht haben, an Investitionen eben kommt, nachdem der Herbst der Reform so richtig angestoßen wurde. Doch jetzt sind mittlerweile 80% der Unternehmen schon ganz anders drauf und glauben nicht mehr an den Herbst der Reform und deswegen werden die natürlich auch diese ganzen Zusagen bei den Investitionen nicht einhalten. Und damit sanfte Grüße, meine Freunde des kritischen Denkens. Und Clemens Fuß, das ist ja der Nachfolger von Hans Werner Sinder am IFO Institut, der schlägt jetzt Alarm und sagt, die Lage ist wirklich dramatisch, ne? Steigende Staatsausgaben, sinkende Investitionen, ne? Und das ist ja auch genau jene Grafik, die hier von der Ifo veröffentlicht wurde. Und das ist eben genau das Problem, was auch die CDU nicht lösen kann. Ob sie es nicht lösen will oder ob sie es nicht kann, ist eine spannende Frage der Debatte. Ich sage zusammen mit der SPD kann sie es definitiv nicht, weil obwohl Clemens Fust ja sagt, die Lage ist dramatisch und deswegen ein Reformprogramm fordert, ne, was weit über den Koalitionsvertrag hinausgeht, ne? Da stellen wir uns die spannende Frage. Ja, die bekommen ja noch nicht mal das umgesetzt, was sie in dem Koalitionsvertrag umsetzen wollten. Stichwort Überstunden äh sind steuerfrei und all diese ganzen Versprechen, die alle nicht gekommen sind, ne? Firmen müssten konsequent bei Bürokratie entlastet werden, z.B. durch Wegfall von Dokumentationspflichten bei CO2, Lieferketten, Mindestlohn und so weiter. Die verursachen nur Kosten, brechten aber nichts, sagte Fuß. Wenn man das machen würde, könnte man bis zu 146 Milliarden Euro zusätzlichen Wohlstand ermöglichen. Ja, erbringen können Sie es definitiv nicht, weil der Staat kann keinen Wohlstand erzeugen. Er kann nur überall die Leanken so anordnen und das Verkehrssystem so koordinieren, dass eben die Wirtschaft entsprechend Wohlstand generieren kann. Also die Bürger und die Unternehmen in Kombination, es sind Menschen, die produktiv arbeiten müssen und die vor allem auch Lust auf Arbeit haben müssen, damit Wachstum wieder passiert. Das ist in Deutschland aktuell nicht machbar, vor allem nicht mit jener SPD. März und Co. Aber dadurch, dass eben von all diesen ganzen Lippenbekenntnissen und Ankündigung am Ende des Tages immer nichts bleibt, wird es eben auch jetzt bei den Unternehmen kritisch. Und jetzt ist es so, 80% der Unternehmer glauben deshalb auch gar nicht mehr an den Herbst der Reform und die ganzen entsprechenden Unternehmensverbände und Vertreter davon sagen das auch. Ja, äh nach einer aktuellen Umfrage glauben 80% der Unternehmer nicht, dass der angekündigte Herbst der Reformen spürbare Verbesserung bringen wird. Beim Mittelstandsdialog in Berlin hat sich deutliche Unzufriedenheit mit der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung gezeigt. Vertreter von Handwerk und Industrie warnten von einem weiteren Vertrauensverlust und forderten konkrete Entlastungen für Unternehmen. Ja, hier der Herr Alhaus vom Mittelstandsverband sagt äh, dass für die Unternehmen eben ein Winter des bösen Erwachens droht, ne? Das Wasser steht eben den ganzen Unternehmen bis zum Hals und das ganze schwingt sich natürlich auch durch hier in die ganzen Politbarometer bei der dem, was die Bevölkerung einschätzt, ne? Viele dachten halt eben ja, der März, der kommt ja selbst eben aus der Wirtschaft und so weiter und der hat ja auch eine hohe Kompetenz in dem Bereich. Was viele von denen gar nicht wissen, ist, dass März ja vor allem bei Black Rock dafür zuständig war, quasi die Unternehmen zusammenzubringen mit Staatsaufträgen und so, ne? Das war seine seine, er war ja eigentlich Rechtsanwalt und so weiter, ne? Er ist jetzt nicht irgendwie ein Unternehmer oder so. Das muss man an dieser Stelle ganz klar sagen. Und du bräuchtest halt ähm auch keine konkreten Entlastungen für die Unternehmen. Das bedeutet nämlich ja immer in irgendeiner Art und Weise irgendeine Subvention. Ja, also die wollen jetzt hier wieder irgendwie so ein Strompreis oder irgendwie sowas, ja, irgendein Mindest X oder maximal Y, das bringt's alles auch nicht. Ja, und da sind auch die Unternehmen halt immer die nicht ganz unschuldig waren an dieser ganzen Entwicklung, weil wer von diesen ganzen Unternehmen hat denn auch mal gegenüber den Medien und so wirklich groß angesagt, was das Problem ist. Für mich waren das immer alles so eher so Mitschwimmer, sage ich mal so, die immer so mit dem Strom geschwommen sind in die Richtung, wo man die nächste Subvention abgreifen konnte. Aber solche Unternehmen wie Ryan Air beispielsweise, die machen schon lange kein Heaus und nennen die Verantwortlichen. Jedes Mal, wenn man sich da ein Flug bucht, kriegt man wieder die nächsten Nachrichten reingepfeffert. Man soll sich bitte bei Vonderline beschweren, weil die das nicht hinbekommt mit den Streikes in in Frankreich und so weiter, ne? Die sprechen wenigstens die konkrete Probleme an und nennen Reit Ross und Reiter, ne? und seilreiche Unternehmen in Deutschland wollten sich halt eben auch immer mit der Regierung nicht wirklich so verscherzen und häufig ist es eben so, wie wir auch bei dem Herrn Weimer gesehen haben, also nicht bei dem Kulturstaatsminister, sondern dem anderen von der deutschen Börse Group, dass die vor allem immer dann laute und ehrliche Worte sprechen, wenn sie selbst eben kurz vor dem Ruhestand oder vor dem Unternehmenswechsel und so weiter sind. Also, wenn dann die ganzen Schäfleinen schon alle ins Trocknen gebracht werden, aber Unternehmer, die noch in der Verantwortung sind und Unternehmer, die noch auch Skin in the Game haben, die müssen eben aufstehen und müssen gegen diese Politik sozusagen halt rebellieren, ne? Das ist eben der Punkt und ja, von der politischen Seite aus müsste man nicht irgendwie hier jetzt wieder da ein bisschen verschlimmenbessern und da wieder. Nein, man müsste einfach mal eine konkrete Ansage auch an die EU machen und müsste einfach sagen, passt mal auf, es ist uns völlig egal, was für Bananengesetze ihr da gerade wieder entwerft, die in unsere eigene Wirtschaft reinregeln. Ich meine, die hat die von derin und so hat gerade wieder gesagt, die machen dieses Gesetz, ne, dass auf einmal von den nationalen Tabaksteuern ein Teil abgehen soll an die EU. Da muss jetzt März einfach mal sagen: "Nein, Ursola, das war's, das war's einfach. Wir werden uns nicht dran halten. Verklagt uns doch. Wir werden es nicht machen. Wir retten jetzt unsere Wirtschaft. Das wird ein Kraftakt. Zu Beginn schalten wir erstmal die ganzen NGO Finanzierungen aus, ne? Und die ganze Entwicklungshilfe streichen wir zusammen. Wir lasst uns einfach das ganze Ministerium zusammenstreichen. So, zack, zack, zack. Jetzt streichen wir die ganzen Dokumentationspflichten und zwar Pronto und zwar zack zack zack. Es wird einfach gemacht mit der Kettensäge. So müsste man das machen und nicht irgendwie den einen Unternehmen jetzt wieder sagen, ja, ihr könnt hier vielleicht mal ein bisschen im Jahr 202 ein paar mehr Abschreibungen vornehmen und dann senken wir auch die Steuer um 1% Punkt und dann irgendwann kriegt ihr vielleicht auch noch mal eine Sondersubvention für euren Industriest Industriesta und so weiter. Nein, das bringt alles nichts. muss richtig mit der Kettensäge ran und das wird eben niemals mit der SPD funktionieren. Und ich glaube, ne, selbst wenn die CDU in der Alleinregierung jetzt wäre, selbst das selbst wenn die diese CDU unter März 65% hätte auf Bundesebene und Alleinregierung wä selbst dann würden sie es nicht hinkriegen. M.