Plötzlich rechter als die AfD: Wie ein Gesinnungstest zum Desaster wird

Gehören Sie zur politischen Mitte. Ein Onlineetest der Zeit will genau das herausfinden und zwar in wenigen Minuten das Problem, wer freiheitliche Positionen ankreuzt, gilt als Rechtsextrem. Unser Reizhema des Tages mit Fokus Online Chefkorrespondent Ulli Reiz. Ulli, wir haben im Vorfeld ja über das Thema gesprochen und ich habe dir verraten, bei mir kam raus, nur 3% stehen weiter rechts als ich und du sagtest, neben mir steht die Wand. Entscheidet jetzt die Zeit, wer rechts und links ist. Also die Zeit entscheidet gar nichts. Ich finde aber solche Tests prima. Ich finde auch gut, dass sie es macht. ist dieser Test, der sagt viel, der ist auch in gewisser Weise verräterisch, weil ähm ich bin ähm jedenfalls nehme ich mich selber so wahr, seit äh über 40 Jahren, seitdem ich politisch denken kann, ähm bin ich irgendwo in der Mitte liberal äh mit konservativen Einschlägen, was innere Sicherheit an belangt. äh völlig immun gegen rechtsradikale Versuchungen ähm anständig aufgeklärt über die Entgleisungen des Nationalsozialismus, auch die ideologischen und die Herleitungen und so weiter. Das hat man ja schon in der Schule gelernt. Ich habe es dazu noch studiert. Äh so, also ich bin immun gegen Rechtsradikal äh und genauso immun gegen linksradikal. Ich war immer ein anständiger Antikommunist, wie sich das gehört, für einen deutschen Staatsbürger Jahrgang 1960. So, und jetzt muss ich mir sagen lassen, ähm äh in diesem Test, den eine ähm ehemals liberales Medienhaus veranstaltet, wie die Zeit ähm, dass ich nicht mehr der politischen Mitte angehöre, äh genauso wie viele andere, denen ich diesen Text geschickt habe. Ähm außerdem ist Ex Twitter voll davon. Die schicken alle ihre Tests und das Ergebnis ist überall dasselbe. Sie sind rechtsradikal und wundern sich und das Ergebnis ist, sie sagen, wenn ich jetzt auf diese Weise rechtsradikal bin, na und scheiß drauf. Das ist genau das Problem, dass dieses Wort im Prinzip entwertet wird. Oliv, wir schauen uns einfach mal die wichtigsten Fragen an. Es sind insgesamt 13 Stück. Wir haben uns jetzt ein Best of rausgesucht und gehen die mal durch. Da ging es z.B. darum weniger Steuern und Sozialleistungen. Stimmen Sie zu? Stimmen Sie eher zu? Stimmen Sie er nicht zu oder stimmen Sie gar nicht zu? Was sagst du? Als Liberaler sage ich natürlich äh die Steuerlast in Deutschland ist viel zu hoch. Ähm sie äh stranguliert den Mittelstand. Sie nimmt äh die Motivation von normal wirtschaftenden Leuten wie uns beiden. Äh nimmt sie äh weg. Und es ist auch sozial nicht gerecht, die Leute so hoch zu besteuern, weil das leistungsfeindlich ist und damit individueller Leistung widerspricht. Entsprechend ist die Sozialquote viel zu hoch. Ähm, also Leute, die sozial nicht so leistungsfähig sind, werden heute äh viel zu sehr vom Stat in den Arm genommen. Äh, deswegen bedeutet frei, wie du es formuliert hast, freiheitliche Position, aber das Wort freiheitlich ist Mile und nicht Ludwig Erhart. Ähm, freiheitliche Position wird bedeuten, ganz klar, weniger Steuernlast, weniger Soziallast. ein Punkt, der als rechtsextrem ausgelegt wird in diesem Test. Dann ging es darum gehabt, ja, dann ging es darum, Steuern für Reiche. Ich muss sagen, ich habe da teils teils angegeben, weil ich mir gedacht habe, weißt du, so eine liberale Ordnung, die lebt ja auch davon, dass man durch Leistung aufsteigen kann und wenn Milliarden vermögen quasi vererbt werden, ohne dass da ein Beitrag zur Gesellschaft geleistet wird, dann wird Freiheit zum Privileg. Und da, also bei den wirklich hohen Vermögen, wo man ähm auch trotzdem sicher spellt, dass Unternehmen weiter bestehen können, wenn sie vererbt werden, da finde ich schon, dass man besteuern kann. Ja. Äh this is typically American. Ja, in äh Amerika werden Erbschaften ähm drastisch besteuert, nur wenn du das Geld in Stiftungen tust und damit sozusagen gemeinnützig tätig wirst, äh weshalb es in Amerika solche Sachen gibt wie die Geldstiftung. ähm in dem Moment dann nicht. Also, das ist ein Punkt, da kann man drüber reden. Die Deutschen würden es allerdings versemmeln. Ähm die Vermögenssteuer ähm ist eine Staats eine Einttreibungssteuer und der Staat verschwendet viel zu viel Bürokratie da drauf. Wir haben es ja mal gehabt, die Vermögenssteuer und es gab damals das Urteil aus der Wissenschaft, also von Volkswirtschaften, Betriebswirtschaften lernen, die gesagt haben, das Ergebnis war, dass sozusagen die Staatstätigkeit viel teurer war. also das Eintreiben steuer teurer war als das Ergebnis, dass die Steuer tatsächlich gebracht hat. So, das zweite ist die Vermögen Deutschlands äh die drastisch hohen Vermögen, von denen du ähm sprichst, ähm die Vermögen sind in Unternehmen geparkt und das heißt also in dem Moment, wo ich sie besteuere, hole ich sie da raus. In dem Moment, wo ich eine Erbschaftssteuer auf Betriebsvermögen mache, hole ich sie da raus und mache den Mittelstand kaputt. Jedenfalls ist das die große Sorge auch der Familienunternehmer. Kann ich nachvollziehen. Hochsensible Frage taugt nicht für eine schnelle Antwort, auch nicht in einem antilberalen Test in der Zeit. Der nächste Punkt wäre Bürgergeld senken. Ja oder nein? In jedem Fall. Als Liberaler weiß man ganz genau, ähm Arbeit muss sich lohnen. Das sollte man eigentlich auch als Sozialdemokrat wissen. Haben die aber auch vergessen. Äh deswegen braucht man das sogenannte Lohnabstandsgebot zwischen den Staatsleistungen und dem, was man verdient, was man sich also selber erarbeitet hat. muss ein ähm wirklich großer und messbarer Abstand sein, sonst geht die Motivation flöten, selber zu arbeiten und dieser Lohnabstand ist für die unteren Gehaltsklassen nicht mehr gegeben. Die Antwort von Linken daruf lautet: Müssen halt die Löhne steigen. Äh wir beide wissen, dass äh der Lohn richtet sich nach Angebot und Nachfrage. äh in dem Moment, wo die du diese Gesetze verlässt, ähm in dem Moment sorgst du für Arbeitslosigkeit. Also, das funktioniert nicht. Dann ein ganz wichtiger Punkt natürlich Zuwanderung beschränken, ja oder nein? Wir können aus der gerade äh geführten Debatte um Syrien, um Johann Wadefu, um Abschiebungen und so weiter können wir können wir die simple Wahrheit lernen. Wer einmal nach Deutschland kommen, muss nicht wieder äh raus. Die Leute gehen nicht freiwillig zurück. Sie sind ja äh extra haben sie ihre Freiheit dazu benutzt, äh nicht in die Türkei, nicht nach Jordanien, also in die unmittelbare Nachbarschaft von Syrien zu fliehen, sondern alle Mühe dieser Welt, alle Gefahren auf sich zu nehmen, um nach Deutschland zu kommen. Das hat Gründe und einer der Grund, einer der Gründe ist natürlich, dass das Leben hier weitaus bequemer ist, weil es ein Leben auf Staats- und Gemeinschaftskosten ist, wohl bezahlt von uns allen. Und deswegen ist die freiwillige Rückwehrquote wird sich bewegen bei 2 bis 3%. Deswegen äh ist die einzige Möglichkeit, Migration wirklich zu steuern, äh die Grenzen dicht zu machen. Ich würde eine Migrationspolitik machen, die sich nach den gehabten Erfahrungen der polizeilichen Kriminalstatistik richtet und die Bevölkerungsgruppen, die statistisch bei der Kriminalität besonders auffallen, erstaunlicherweise Leute aus islamisch oder islamistischen Staaten, die drastisch zu beschränken, sie einer besonderen Prüfung zu unterziehen, gerne auch einer Gesinnungsprüfung, ob sie überhaupt mit Deutschland und seinen demokratischen Strukturen und Gesetzen kompatibel sind. Also mehr Migrationsstauung auf jeden Fall. Ui, ich hatte sogar ich habe drüber nachgedacht und hatte sogar gedacht, ich finde sogar diese vollständige Freizügigkeit innerhalb von Europas schwierig, denn die funktioniert für mich nur, wenn die Länder unter also gleiche soziale Standards haben oder ähnliche, weil wenn Menschen allein wegen höherer Sozialleistung kommen, auch aus diesen Ländern kommt zu einem Ungleichgewicht und das bedeutet für mich nicht mehr Freiheit. Soweit würdest du aber nicht gehen, oder? Äh man muss in jedem Fall diese Freizügigkeit in Frage stellen, was ja auch sozialdemokratische Politiker mittlerweile machen. Das kann man studieren am Beispiel der Rohgebietsstadt Hagen, wo eine wo es eine ausgemachte äh einen ausgemachten Sozialmissbrauch gibt durch Einwanderungen, die stattfinden aus Staaten wie Rumänien und Bulgarien, die ja der EU angehören, wo also kriminelle Banden ähm die hohen Sozialleistungen ausnutzen, um diese Leute anzulocken, hier unterzubringen, auch in Immobilien, die viel zu klein sind für große Familien, reiber machen, Geld verdienen äh zu Lasten des Staates und der Allgemeinheit. Insofern ist die völlige Freigabe der Freizügigkeit, also die völlige Freizügigkeit ähm das kann eben auch nicht funktionieren. Sowas funktioniert mit Spanien, Frankreich, den Niederlanden, aber mit Ländern, wo der äh Unterschied in Sozial Leistungen so hoch ist und der Unterschied im Verdienst im Volkseinkommen so hoch ist wie mit Ländern zu Rumänien, wird's eben fraglich. zu früh war es erweitert einfach. Man hat die EU zu früh gemacht, dass die Lehre da daraus. Dann haben wir eine Frage, die in keinem um in keiner Umfrage in keinem Test fehlen darf. Gendergerechte Sprache, ja oder nein? Das geht schnell, glaube ich. Ja, äh auf keinen Fall. Ähm, weil es eine von oben verordnete autoritäre ähm autoritärer Versuch ist es nudging, also eine Verhaltensänderung der Leute gegen alle Vernunft zu erzeugen mit einem völlig utopischen Ziel über die Sprache eine höhere Anerkennung von Frauen zu erreichen. Völliger Quatsch. Hat nicht funktioniert, funktioniert nicht. Alle Leute lehnen es ab. Äh der WDR hat auch öffentlich erklärt, dass sie lieber wieder so reden wollen äh wie ihre Zuhörer. Das finde ich einen Anfall von Konsumentenfreundlichkeit im öffentlichrechtlichen Rundfunk. Fand ich sehr lustig. Ähm also völliger Quatsch ist völlig gescheitert. Lehnen die Leute äh ab, hat man im universitären Milieu noch, findet man in einigen Wirtschaftsbetrieben auch noch toll. Man wird auf die Nase fallen damit völlig zurecht. Ich finde, wer was für Frauen tun will, der sollte mal Geld, Macht und Strukturen anpacken und sich nicht mit irgendwelchen Gendern dann als Frauenfreundlich hinstellen und ist es eigentlich gar nicht. Es hat mich sehr getriggert diese Frage. Dann hatten wir noch eine rausgesucht. Soll sich der Staat in die Wirtschaft einmischen oder eher heraushalten? Na ja, der Stahlgipfel zeigt sas führt, wenn der Stahl sich einmischt. Also die Hilfen, die ähm Frederich Merärz jetzt der Stahlindustrie in Aussicht gestellt hat, die direkten Hilfen, die Subventionen, aber gleichzeitig auch die Zollpolitik, die ja nichts anderes ist wie die von Donald Trump. Ja, das was Harbeck gemacht hat plus das, was Donald Trump macht, das veranstaltet Friedrich Merz mit der deutschen Stahlindustrie, die nicht einmal darauf weist die wunderbare Kommentatorin äh in der Welt hin äh mit großem ökonomischen Sachverstand. Die Staindustrie ist für Deutschland noch nicht mal systemrelevant. Ähm und die wird jetzt mit Subventionen gebeppelt. Ein Beispiel dafür, weshalb man dem Staat Geld nicht anvertrauen sollte. Wir brauchen einen Staatsrückbau und wir brauchen einen Politikerrückbau im Umgang mit unseren Geld. Mit unserem Geld. Der Umgang mit der Verschuldung zeigt, dass man Politikern Geld nicht anvertrauen sollte, denn sie veruntreuen es. Ein Drittel der Schuldenlast geht jetzt nicht in die Investitionen, wie versprochen, sondern wie Clemens Fuß äh dargestellt hat und erläutert hat und begründet äh hat, gehen in den Konsum, das heißt in die Sozialleistungen zur Bedienung nahliegender Partei opportunistischer Interessen. Also das Gegenteil von allgemeinwohl. Wir brauchen einen Staatsrückbau und einen Politikerrückbau in Deutschland. Aber es braucht trotzdem gewisse Leitplanken. Also der Staat muss schon seiner ordnungspolitischen Rolle gerecht werden. Na ja, wir haben ja verlernt was anderes zu denken in Deutschland. Die liberale Stimme fehlt an allen Ecken und Enden. Das sieht man mal wieder äh an dieser Stelle auch. Also die freiheitliche Stimme, ich komme zurück auf das, was du gesagt hast, die fehlt uns überhaupt. Wir haben verlernt freiheitlich zu denken, zu denken wie Ludwig ehhard. Und wenn jemand sagt mehr Magen, dann ist er wahrscheinlich auch schon weit rechts von der AfD. Ein letzter Punkt haben wir noch. Europäische Einigung vorantreiben oder eher nicht? Die Geschichte der europäischen Einigung ist ambivalent. Äh in Brüssel ist eine Schattenregierung äh entstanden, die viel zu viel Macht und viel zu viel Kompetenzen äh hat. Das kann man an etlichen Politikfeldern erkennen. Ich halte überhaupt nichts davon, wenn von Brüssel aus versucht wird ähm von nicht gewählten Bürokraten, von nicht gewählten Angehörigen der Kommissions Spitze, von nicht gehörigen, von nicht gewählten Leuten wie der Kommissionspräsidentin Ursela von der gesellschaftspolitische Verfassung und die Gesellschaftspolitik in Staaten zu steuern. Davon halte ich überhaupt nichts. In Staaten werden Politiker gewählt von der Bevölkerung und wenn man denen aus Brüssel vorschreiben will, wie sie ihre Staatspolitik zu machen hat, dann muss man sagen, das sollte scheitern. Das hat keine demokratische Basis. Ich hoffe, es scheitert auch. Das heißt, also die richtige Antwort wäre, ich war immer Europäer. Wir brauchen wahrscheinlich eine europäische Verteidigungsgemeinschaft. Mehr Brüssel in Fragen der Gesellschaftspolitik, in Fragen der Sozialpolitik brauchen wir auf gar keinen Fall eine Brüsseler Schattenregierung Gott bewahre. Leider haben wir sie längst. Das waren die Fragen und man kann eigentlich als Fazit sagen, links ist, wenn alles freiheitliche rechts ist. Kannst du gut mit deinem Ergebnis leben? Ja, wunderbar. Also ich äh ich werde in äh meinem Leben ganz sicherlich nicht mehr zum Linken werden. Die wollen mich auch nicht und recht haben sie. Unser Reizthema des Tages. Vielen Dank, Ulli. Ja. Caro.