Eilmeldung: Alice Weidel gewinnt gegen Weimer!

Jetzt sind hier die ersten juristischen Erfolge zu verzeichnen und zwar in diesem Fall für Alice Weidel gegen Herrn Weimer, den Kulturstaatsminister, der sich jetzt dazu verpflichtet hat, in Zukunft zu unterlassen, dass Alice Weidel eine Autorin für The European ist. Und damit sanfte Grüße, meine Freunde des kritischen Denkens. Und wisst ihr was mich, bevor wir jetzt gleich da einsteigen, besonders stark interessiert? Die CDU hat ja allgemein jetzt einen ganz neuen Umgang äh mit der AfD angeprangert und auch immer wieder betont, wir müssen den Leuten erklären, dass wir keine Gemeinsamkeiten haben. Da würde es mich interessieren, wie intensiv hat sich eigentlich Herr Merz vorher mit Herrn Weimer und seiner Arbeit auseinandergesetzt. Z.B. hat er mal einfach diese European Seite aufgerufen und die ganzen zahlreichen Beiträge von angeblich Alice Weide, die sie geschrieben hat, geprüft und dann nicht gesagt: "Hey, Moment mal, ja, lieber Herr Weimer, lieber Wolfram, wir wollen mit der AfD nichts zu tun haben. Warum schmückst du deine Europeanseite mit Beiträgen von Alice Weidel?" Na ja, vielleicht, weil sie damals eben Klicks gebracht haben. Wer weiß das schon? Fakt ist jedenfalls, dass eben weil man jetzt eine Unterlassungserklärung abgegeben hat gegenüber Alis Weidel wurde gerade gestern erst hier unterzeichnet und zwar von Weimers Ehefrau Christiane Götz Weimer. Die junge Freiheit hat dieses Schreiben halt exklusiv auch vorlegen und das ist auf jeden Fall schon mal sehr interessant. Er darf also in Zukunft nicht mehr Alis Weidel als unsere Autorin bezeichnen, ne? Und ähm ja, weiterhin Urheberrechtsverletzung in 100 Fällen und so. Und man will hier offenbar einen Rechtsstreit, den man mit ziemlich hoher Sicherheit verlieren würde, vermeiden und gibt deswegen eine Unterlassungserklärung ab. Aber noch etwas brisanter als der Einzelfall hier von Alice Weidel dürfte vor allem auch die Unterlassungserklärung des Plagiatjägers Herrn Weber werden. Da bin ich auch auf die Updates gespannt. Und jetzt schaut mal hier, was noch auch im Junger Freiheitartikel erwähnt wird. Markus Heinz, das ist der Rechtsanwalt, der auch ziemlich erfolgreich gegen Sohn und so weiter vorgegangen ist. Erinnert ihr euch diese Seite, die von der Jungen Liberalen und so gegründet wurde und die unter anderem ja mit Harbeck und Co. geworben hat, also bzw. Habeck und ich glaube auch wer war es Herr Wüst und so waren auf der Webseite und haben quasi dort geworben, obwohl sie ja selber zu dem Zeitpunkt noch Amtsträger und so weiter waren. Also Wüst ist es ja immer noch, Hab nicht mehr, ne? Aber der hat ebenfalls abgemahnt, ne? Da seht ihr es. Ich habe das Unternehmen, das Kultstaatsminister Weimer zu 50% gehört, dazu aufgefordert, es zu unterlassen mit vermeintlichen 2000 Autoren in unlauterer Weise zu werben. Ja, also hier geht's um das Stichwort unlauterer Wettbewerb, ne? Und ähm ja, dazu hat er jetzt auch eine E-Mail veröffentlicht von der Rechtsanwalts Gegenseite ähm dass diese halt hier diesem ähm ja Unterlassungsgesuch auch stattgibt und ebenfalls eben Rechtsstreit und so weiter vermeiden will. Also man knickt hier ein, man gibt zu, dass eben rechtswidrig war, was man auf der Seite halt eben getan hat und deswegen möchte man es in Zukunft dann nicht mehr weiter verbreiten. So und das Spannende ist jetzt folgendes, das habe ich auch deswegen extra rot markiert. Ich habe auch Bundeskanzler März in Sachen Weimer abgemahnt, mehr dazu in Kürze und das fand ich besonders interessant. Okay. Warum hat denn jetzt Herr Herr Heinz auch Herrn März und so weiter abgemahnt? Nun, ich bin ich bin ich weiß es tatsächlich nicht. Ich stehe mit Herrn Heinz auch diesbezüglich nicht in Kontakt oder so. Ich hatte mit dem mal irgendwann vor einer Ewigkeit äh äh eine Frage gestellt auf X. Da haben wir bisschen was besprochen, aber zu diesem Fall keine Ahnung. Ich glaube aber, es könnte damit zu tun haben. Schaut mal, es gab nämlich damals im August ein paar kleine Anfragen, ne, und zwar von den Grünen hier an äh die Bundesregierung, Compliance Regeln für Mitglieder der Bundesregierung und Vermeidung von Interessenskonflikten der Bundesministern für Wirtschaft und Energie. Interessant ist auch, dass man jetzt diesbezüglich nichts mehr von den Grünen und so weiter hört und sieht. Damals noch im August haben die nämlich folgende Frage hier gestellt. Auch scrollen wir mal in diesem Dokument hier ein bisschen runter. Wo war es denn? Ich glaube, Moment, Moment, sorry, sorry. Äh, ich glaube, es war hier irgendwo. Genau. hat die Bundesregierung vor der Berufung von Herrn Wolfram Weimer zum Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien geprüft, ob seine langjährige unternehmerische und organisatorische Tätigkeit für die privatwirtschaftlich finanzierte Weimer Media Group, insbesondere als Mitinitiator und langjähriger Gastgeber des Ludwig Erhard Gipfels mit den bestehenden Regeln zur Vermeidung von Interessenskonflikten auf Ministerebene vereinbar ist und wie bewertet sie in diesem Zusammenhang die Aussage von Christiane Götzweimer. Der Ludwig Erhard Gipfel sei die Keimzelle der neuen Bundesregierung. Herr Staatsminister Dr. Weimer hat die Geschäftsführung der Weimer Media Group mit seinem ersten Amtstag als Staatsminister niedergelegt und die Verlagsgruppe verlassen. Ja, und das ist ja, wie wir jetzt auch wissen, nicht wahrheitsgemäß, denn er besitzt ja weiterhin 50% der Anteile, wie es ja auch im Handelsregister steht, wie ja auch die junge Freiheit neulich berichtet hat. Somit ist diese Aussage schlicht und ergreifend falsch, dass er das Unternehmen verlassen hat. Jemand, der 50% Anteileem Unternehmen hat, hat dieses Unternehmen nicht verlassen, sondern der steckt mittendrin und der profitiert eben auch von 50% der Gewinne, die in diesem Unternehmen sprudeln, falls sie sprudeln noch. Schauen wir mal. Ja, und deswegen ich glaube jetzt, dass ähm Herr Heinz genau wegen dieser Passage, aber vielleicht auch wegen was ganz anderem hier diese Abmahnung ausgesprochen hat. Und das Spannende ist ja auch an dieser Stelle, das würde mich jetzt mal interessieren, ob quasi bei der Beantwortung von dieser Frage, die wer auch immer das beantwortet hat, ne, selber es nicht wussten zu dem Zeitpunkt, dass er noch die Anteile hat. ähm oder ob sie es halt schon wussten und wahrheitswidrig beantwortet haben. Ich gehe vom ersteren aus. Ich gehe davon aus, dass sie das tatsächlich gar nicht wussten. Und somit ist ja eigentlich schon wieder die nächste wahrheitswidrige Aussage, weil die Frage lautet ja nicht, was hat Herr Weimer gegenüber Herrn März hier äh für Informationen preis gegeben, ob er noch Anteile hat oder nicht, sondern hat die Bundesregierung das geprüft. Ja, und offenbar hat sie es halt nicht geprüft, sonst hätten sie ja gesehen, dass er noch die Anteile hat. Aber wisst ihr was ich auch spannend finde, dass man von den Grünen dazu jetzt gar nichts liest aktuell mehr, ne? Und das wäre doch eigentlich jetzt gefunden das Fressen. Die haben sich doch bei Herrn Sparn und den Maskendeals und so da haben sie sich doch auch raufgeworfen. Aber jetzt, wo es um Herrn Weimer und so weiter geht, vielleicht liegt das daran, dass der ja mittlerweile auch politisch gesehen ganz andere Töne äh angeschlagen hat. Früher da wurde der auch ganz am Anfang, als er so von März verkündet wurde, dann gab's ja einen riesigen linken Aufschrei. Da hat er irgend so ein so so ein konservatives Manifest und so weiter verfasst und so. Und jetzt gar nichts mehr. Dabei müssten die doch jetzt die Grünen und die Linken, die müssten doch jetzt alle sagen, Moment mal, der hat mit Alis Weide geworben. Oh, we geht ja gar nicht. Die müssten doch jetzt eigentlich komplett auf die Barrikaden gehen. Na ja, ja. vielleicht als seitdem Herr Weimer so politisch gesehen ganz andere Töne an äh gesprochen hat und seitdem die halt eben äh in diesem ganzen Einheitsbrei immer mehr und mehr wissen, dass alles, was potentiell der AfD helfen könnte, auf keinen Fall thematisiert werden darf. Da ist auf einmal die grüne Oppositionsarbeit auf ein Minimum diesbezüglich abgeschmolzen.