MERZ wird ANGEZEIGT! Verdacht der Volksverhetzung & Goebbels-Zitat

Friedrich März und das Stadtbild. Für diejenigen, die gar nicht wissen, worum es geht, Friedrich Merz hat in einer Pressekonferenz mitgeteilt, dass die Situation in Deutschland, man müsste ja noch mal nur rausgucken, das Stadtbild, wie sich das verändert hätte, aber man würde daran arbeiten, auch zusammen mit dem Innenminister mit Alexander Dobrind und er hat das Ganze dann auf Nachfrage eines Journalisten nach der Präsidiums Tagung, Klausurtagung vom CDU Präsidium hat haben sie eine Pressekonferenz gehalten. Da wurde auch noch mal nachgefragt und hat er das Ganze noch mal bestätigt. Herr Bundeskanzler, Sie haben in der vergangenen Woche mit Ihrer Äußerung zu Problemen im Stadtbild für Irritationen gesorgt. Können Sie bitte sagen, wie Sie die wie Sie das gemeint haben, äh was Sie mit dieser Äußerung bezwecken wollten und ob Sie da irgendetwas zurückzunehmen haben? Es gibt ja einige, die jetzt fordern, dass sie sich dafür entschuldigen. Herr Fischer, ich frag mal zurück. Ich weiß nicht, ob Sie Kinder haben und wenn unter diesen Kindern Töchter sind, dann fragen Sie mal ihre Töchter, was ich damit gemeint haben könnte. Vermute, sie kriegen eine ziemlich klare und deutliche Antwort. Ich habe gar nichts zurück zu dem. Im Gegenteil, ich unterstreiche es noch einmal, wir müssen daran etwas ändern und der Bundesinnenminister ist dabei, daran etwas zu ändern und wir werden diese Politik fortsetzen. Ja, das äh das Stadtbild, er hat gar nichts zurückzunehmen. Im Gegenteil, er hat das Ganze noch mal sogar verdeutlicht und ähm da bin ich ehrlich, damit habe ich nicht gerechnet. Mhm. Hät du damit gerechnet, dass er nicht zurückrudert? Ich bin ehrlich, um zu sagen, ich habe mich ähm mit dem Davor und danach nicht beschäftigt. Ich habe jetzt auch zum ersten Mal die Original äh Sequenz gesehen. Ja, das ist ja das zweite Mal, ne? Also das ursprüngliche, das ja schon vier fün Tage her, aber da hat er quasi sowas ähnliches gesagt. Die von wann ist die Pressekonferenz jetzt gewesen? Die war am Mittwoch, meine ich, Mittwoch Vormittag um 8 Uhr oder so 9 Uhr. Dann sage ich so, äh, ich habe mich mit diesem Stadtbild hier mal gar nicht äh beschäftigt im Sinne von Primärquellen, sondern ich habe das auch nur gehört aus den Nachrichten sozusagen, ne? Wir haben heute Mittwoch, Montag glaube ich. Ist auch egal, vor paar Tagen. Wir haben heute Mittwoch, ja, morgen Donnerstag und morgen frei, aber jetzt, wo ich das gehört habe, hat mich das auch gewundert. Mhm. Ähm, was mich aber viel mehr wundert und dazu kommen wir hoffentlich dann später oder vielleicht ist die Kundgebung gestern, weil nach dieser Aussage hätte ich jetzt eigentlich erwartet, dass die Kundgebung genauso aussieht wie Anfang Februar als die äh als dieses CO Millionen. Ach so, ne, du meinst du redest jetzt nicht von Pozdam, du redest von der Abstimmung im deutschen Bundestag. Ich rede in Abstimmung im deutschen Bundestag, als dann eben ganz ganz viele Hunderte, ich weiß nicht, ob es tausende waren, Menschen an dieses Konrad Adenauerhaus in Berlin ähm als die das ja nicht gestürmt haben, aber die Straße davor haben die schon gestürmt und das war ja schon das war schon brutal, das war schon krass. Beeindruckende Bilder würde ich sagen. Ja, das ist sehr diplomatisch, aber das war halt einfach also es ist ja an sich gar nicht wirklich was passiert, ne? Und schon war das irgendwie so richtig laut. Und jetzt mit Blick darauf ist es ja eigentlich eine ja noch krassere Situation, also krasse Aussicht der linken zen äh wo man eigentlich, weil nichts passiert ist. Es ist jetzt jetzt na jetzt ist ja die Ansage, dass das ja irgendw etwas passiert. Nee, nee, ich meine die Reaktionen waren quasi nicht ähm gemessen an dem an am schwere Grad dessen, was er uns hier mitgeteilt hat. Genau, aber also wir kommen wir kommen gleich auch noch zu deinem du hast ja dort vor mit den Leuten gesprochen. Genau. Aber als erstes würde ich damit einsteigen, die Reaktion aus der Politik und zum Teilen auch aus der Bevölkerung heraus. Und zwar gibt es viele, die sich dazu entschieden haben ihn anzuzeigen wegen des Verdachts der Volksverhetung. Unter anderem halte ich fest, die Grünen Castro Brauchsel. Ich habe das, ich habe das gelesen und dachte so, okay, Castro Brauksel, diese Weltmetropole, die wahrscheinlich die jeder aus NRW nur aus den Staunachrichten kennt, weil ansonsten hat man, glaube ich, mit Castro Brauksel irgendwie nichts zu tun großartig. Ja, oben das müsste glaube ich, ich glaube Zeit oder so gewesen sein, kann aber auch noch was, kann aber auch jemand anders gewesen sein. Und unten auf jeden Fall WDR auch sie schreiben Volkswung grünen Castro Brauksel zeigen Bundeskanzler März an. Und es gibt ähm ich habe mir dann das Instagram Profil, weil ich bin ja auch ein ganz großer Freund von Primärquellen und habe dann gesehen, okay, ne, die Grünen haben das auf Instagram mitgeteilt und da haben diese beiden grünen Korifen, der des Grünen Kreisverbandes Castro Brauksel haben äh den Bundeskanzler Friedrich März angezeigt. Das steht auch in dieser Instagram Kachel drin, die Sie hier geteilt haben, dass sie ihn angezeigt haben. Dazu noch rechts die Beschreibung da den Text formuliert. Wir haben Bundeskanzler Friedrich März angezeigt wegen Volksverhetungen Klammern. Paragraph 130 Straf Gesetzbuch. Wenn wenn jemand Migration als Problem im Stadt bezeichnet, grenzt Millionen Menschen in diesem Land aus. Menschen, die hier geboren sind, die hier leben, arbeiten, dazu gehören. Wir sagen klar, Hautfarbe, Herkunft oder Name entscheiden nicht, wer Deutsch ist. Rassismus hat in unserer Gesellschaft keinen Platz. Jetzt kann man den vorwerfen, dass Friedrich März von also diese Punkte, dass er dem nicht widersprochen hätte. Ich weiß nicht, ob ich dem widersprechen würde bis zu einem gewissen Grad, aber darum um mich geht's ja an der Stelle hier nicht. Es gibt mehrere Kacheln. Anne Bcker Wischnewski ist auch so ein Name. Ich weiß, ich weiß nicht. Es ist irgendwie, es ist ein stimmiges Gesamtbild. Sie sagt, wenn Friedrich März das als Probleme zeichnet, dann spricht der Millionen Menschen in diesem Land das Recht ab einfach dazu zu gehören. Bin in Deutschland geboren und bin deutscher Staatsbürger, aber laut Friedrich Merz bin ich ein Problem im Stadtbild. Denn wenn er sagt, Migration sei im Stadtbild ein Problem, meint er doch, dass es ihm zu viele Menschen gibt, die aussehen wie ich. Menschen, die nicht in sein Bild von Deutsch passen. Von Selim Korkutan, auch einer von den Grünen irgendwie aus Castro Brauksel. Dann haben sie einmal hier erklärt, äh ne, dass sie die Strafanzeige gegen ihn gestellt haben. Dann haben sie noch Angela Merkel zitiert. Jemand anders übrigens ein Historiker hat heute im Laufe des Tages Göbbels auch zitiert. Ähm, aber ich glaube, da ging es in Bezug auf das Stadtbild. Das ging wahrscheinlich in andere Richtung als das, was Angela Merkel einmal gesagt haben soll. Zitat: "Ich kann auf der Straße Menschen Migrationshintergrund, die deutsche Staatsbürger sind und solche, die es nicht sind, nicht unterscheiden." Ja, ich glaube, du kannst grundsätzlich niemandem ansehen, welchen Pass er bei sich in der Hosentasche trägt, aber ich bin mir auch ziemlich sicher, dass das an sich äh nicht zwingend damit gemeint ist, wenn man von Problemen im Stadtbild spricht. Ja. Ja. Haben sie das Zitat dann noch mal in groß abgedruckt? Warum warum auch immer, weil wahrscheinlich weil sie das irgendwie so so toll, so gut fanden. Es gibt also mittlerweile ist ganz TikTok, Instagram ist voll mit jungen Frauen, vor allem mit jungen migrantischen Frauen, die sagen: "Guck mal hier, ne, ich bin Stadtbild, wir sind das Stadtbild, genauso wie es ja dann gestern die Versammlung mit den mit den Töchtern gab in Berlin im ganz großen Stil. Und sie hat nicht nur dieses Bild mein Lieblingsproblem im Stadtbild, also damit sie selbst irgendwie geteilt, sondern auch ein kurzes Video, indem sie erklärt, was sie vorhat, nämlich auch Friedrich März anzuzeigen. Jetzt werden einige Polizeidienst in Deutschland einiges zu tun haben mit dieser Anzeigenflut. Wer war das noch mal? War das nicht mal Sausan Chebli, die gesagt hat, dass sie irgendwie im Monat 200 Anzeigen schreiben würde oder so? Ich weiß nicht, ob sie das aber das würde zu ihr passen. Und Strackzimmermann auch. Die hat ja auch gesagt, dass die irgendwie auch schon mehrere hundert Anzeigen, hat mal jemand hochgerechnet, wie viele Tage theoretisch so ein Mitarbeiter nur damit beschäftigt ist, diese Anzeigenflut von denen abzuarbeiten. Und nennt sie Fer noch, ne? Stimmt, sie hat auch ein Haufen Anzeigengestellt. Was ich mittlerweile aber auch gehört habe, auch Alice Weidel auch und das finde ich besonders spannend auch im Bezug auf diesen 188 hier diesen diesen Ehrverletzungs Königs Beleidigungsparagraphen. Ja. Ähm, wobei als ich mich damals damit beschäftigt hatte, Mhm. da hieß es irgendwie das äh Weidel das macht, um quasi äh zu zeigen, wie absurd das ist. Also, sie macht quasi diese Taktik, die wir auch bei der GZ haben, ja, doch einfach um um äh also die die nutzt diesen Paragraphen Mhm. als Politikerin, aber sie nutzt ihn genau um das System l zulegen. GZ Taktik, da meinte ich gerade, es gibt ja Leute, die zahlen den Beitrag, aber halt immer nur so 5 Cent oder 5 € oder zahlen ein bisschen zu wenig oder zu viel oder so. Ja, genau. Um um quasi Sand ins Getriebe zu streuen und das macht quasi Alis Weidel. Hatte ich damals so in Analysen gelesen. Das macht sie halt eben auch so so sagt man. bin ich aber trotzdem ganz ehrlich der Meinung, also finde ich halt so ein bisschen, also kann ich den Gedanken kann ich grundsätzlich nachvollziehen. Auf der anderen Seite sagt man ja auch ja ne die Justiz, Respekt für den Staatsapparat und die die da ihren Job alle machen, die Beamten, die Polizei und so weiter. Und wenn ich denen dann gleichzeitig auch noch irgendwie so ein Stock zwischen die Beine schmeiße in ihrer Arbeit und mich vorher noch vehement für die Abschaffung dieses Paragraphen stark gemacht habe, dann mag das im ersten Moment vielleicht überzeugend klingen, aber ähm also andersherum ma ich halt genau das, was ich eigentlich kritisiere und abschaffen möchte und da wä ich der Meinung, okay, es gibt halt diesen Beleidigungsparagraphen, der für alle gilt. Also da brauche ich halt nicht diesen Sonderzusatz, weil es halt dann irgendwie um die Politiker geht. Ich stimme ja zu und ich sehe das auch so, dass das dann quasi sie geht damit auf ein Niveau herab. So sehe ich das. Also ich stimme ja dazu. Ja. Wir schauen mal, warum diese junge Frau sich dazu entschieden hat, Friedrich März anzuzeigen. Ich werde März anzeigen und ihr könnt es auch. Nachdem ich das Video gestern gesehen habe, habe ich lange recherchiert, die Strafbarkeit und Immunität herausgearbeitet. Nun dann war meine Chefin schneller. Sie hat nämlich eine achtzeitige Anzeige vorbereitet und die Mustervorlage dazu auf ihrem Instagram Account kann_oan hochgeladen, die ihr euch einfach runterladen könnt. Ihr könnt I nämlich auch anzeigen wegen des Verdachts der Volksverheizung. Sie hat in ihrer Anzeige nicht nur den 130 Absatz 1 geprüft, sondern auch die Eventualprüfung des 130 Absatz 2 vorgenommen und ist zu dem Entschluss gekommen, dass ein Anfangsverdacht nah liegt. Sie hat beantragt, dass die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen Herrn Friedrich März wegen des Verdachts der Volksverhetung Paragraph 130 SDGB aufnimmt und prüft, ob seine Äußerung geeignet sind, den öffentlichen Frieden zu stören und Hass gegenteile der Bevölkerung zu schören. Zw jetzt der genaue Wortlaut. Diese Anzeige g zuerst symbolik, da er zwar nicht aufgrund seiner Stellung als Bundeskanzler an sich, aber als Abgeordneter nach Artikel 46 Grundgesetz Immunität genießt. Diese Immunität kann jedoch aufgehoben werden und wenn ihr wollt, kann ich dann später zu einem Video noch mitdrehen. Wer sich für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einsetzt, sollte diese auch verteidigen und aufrechterhalten, nicht den Zerfall dessen billigenden Kauf nehmen, beschleunigen oder herbeiführen. Der Link ihres Accounts ist in der Beschreibung und die Vorlage in ihrer Bier habe ich mir natürlich angeguckt. Ich wollte ja wissen, äh was was äh was hat die Frau dazu geschrieben? Das ist die das ist die nette Frau der Kanzlei, ihre Chefin anscheinend, Rechtsanwältin Tubazer, kanzlei_UANIK. Wir sehen hier eine Frau mit Kopftuch bei ihr neuesten Beiträgen. Sie hat keinen eigenen Beitrag zum März erstellt, aber wir sehen hier in ihrer Bio Bio, da wo bei den meisten anderen Frauen immer ein Only Fans Link versteckt ist auf Instagram, hat sie hier Impressum verlinkt und ähm den die PDF-Datei acht Seiten Strafanzeige März- Muster und hab natürlich angeguckt hier Strafanzeige. Ganz kurz, ganz kurz gehen mal kurz zurück. Ja, auch spannend. Mm. Äh hier ihr Fachgebiet Einbürgerung und sicheres Bleiberecht. Mhm. Fach Fachkanzlei für Ausländerrecht ist es auch äh steht da drüber. Ja. Ja. Ja, genau. Ja. Könnt vielleicht arbeitet auch bei Migrando, wissen wir nicht. die ist ja auch dieser Verein, der sich dafür einsetzt, dass äh Migranten in Deutschland bleiben dürfen. Alle alle sollen bleiben. Ähm jeder soll den deutschen Pass bekommen. Strafanzeige gegen Herrn Friedrich Merz, Bundesvorsitzende CDU wegen des Verdachts der Volksverhetzung 130 StGB. Hier wird einmal seine Aussage zitiert. Sagt er, ne, wir haben natürlich immer noch im Standbild dieses Problem. Deswegen ist der Bundesinminister ja auch dabei jetzt in sehr großem Umfang Rückführung zu ermöglichen und durchzuführen. Das ist das erste Zitat. Das hat das quasi ausgelöst. Mhm. Und dann noch mal verschärft äh war dann hier oben das, was wir uns vorhin auch angehört haben, ne? Ich habe gar nichts zurückzunehmen. Im Gegenteil, wenn unter ihren Kindern Töchter sind und dann wurde ja quasi das Töchtergate geöffnet äh und das Ganze ging dann los. Ja, Migration, Kriminalität, angeblichen Probleme im Stadtbild. Interessant fand ich dann das hier, die historische Einordnung von ihr und gesellschaftliche Gefährdung. Der Ausdruck Problem im Stadtbild in Verbindung mit Migration erinnert sprachlich und inhaltlich an Propagandamuster aus der Zeit des selbstverständlich Nationalsozialismus. Ja, woher auch son. So schrieb Josef Göbbel bereits 1941 in seinem Tagebuch über Jüden und Juden. Sie und dann Zitat aus dem Tagebuch von Göbbels, verschmutzen nicht nur das Stadtbild, sondern vergiften auch das geistige Klima. Jetzt kann man natürlich sagen, auf der einen Seite, Gürbels hat Stadtbild gesagt, Gürbels hat aber auch Klima gesagt. Die Frage, konfrontieren wir jetzt Luisa Neubauer damit, dass sie sich dieses Wortes bedient regelmäßig in ihrer Agenda oder Greta Thunberg, aber ähm nee, machen wir nicht. Hier passt es qu, also hier passt quasi der Kontext zu dieser Märzgeschichte, ne? Das ist halt die Sache. Ja. Ja, natürlich. Genau. Ja, aber es geht, wie gesagt, es geht ja letztlich um ähm also von verschmutzen hat er nicht gesprochen. Mm. Äh und selbst wenn er das zitiert hätte, muss man auch ganz ehrlich dazu sagen, nicht jeden Satz, den Göbbels gesprochen hat, nicht jeder Satz, den Hitler gesprochen hat, ist gleich gleichzusetzen mit du willst irgendwie alle Jüden und Juden oder wie auch noch immer alle Migranten in Deutschland vernichten. Ähm, auch das kann man durchaus differenziert betrachten und jetzt habe ich diese Tagebücher nie gelesen. Ich bin mir aber sicher, auch da gäbe es Formulierungen, die andere schon in dem bestimmten Kontext wahrscheinlich auch während der Coronazeit verwendet haben, die ziemlich sicher genauso verwerflich zu deuten wären, aber niemand diese Vergleiche zieht, weil es ja, ich glaube nur Linke auf die Idee kommen, Hitler Tagebücher zu lesen, um zu gucken, ob dieser eine Vergleich vielleicht genannt wurde. Das ist halt der große Witz. Also die äh die ähm äh bilden sich ja schon ziemlich gut ins Sachendrittes Reich. Also die haben ja das ist richtig also die haben da einen richtigen Durchblick und sind in der hinsicht tatsächlich ähm quasi Fans. Mhm. Äh in einer gewissen Art und Weise kann man sagen. Ja. Ja. Sie haben sich auf jeden Fall damit sehr intensiv auseinandergesetzt, aber auch die Linke Jena, also der Stadtverband der Linkspartei in Jena, auch die haben Strafanzeige gestellt und auch die haben eine Vorlage erstellt. Haben Sie noch mal dafür entschuldigt, dass es irgendwie so lange gedauert hätte, weil sie das ja alles hier ehrenamtlich machen. Die Seite von denen habe ich mir auch angeguckt. Ich glaube, die habe ich aber gar nicht mehr mit hier reingenommen. Äh, das war das war auf jeden Fall nur eine dreise Anzeige. Also, die haben die haben sich da nicht ganz so viel Mühe gegeben wie die Fach Fachanwältin für Ausländerrecht. Fand ich fast ein bisschen schade. Es gibt jetzt mehrere Vorlagen, die im Netz kursieren. Frage an dich, hast du Friedich mir jetzt auch schon angezeigt? Nee, ich bin heute auch noch nicht dazu gekommen, bin ich ehrlich. Ein Stück weit würde ich sie ihm ja gönnen, diesen Prozess aus Prinzip einfach, weil ja auch all die anderen äh Prozesse wegen ähnlicher Geschichten auch das hat ja eine CDU immer geschehen lassen und sich dann nicht irgendwie für jemanden mal in die Bresche oder so geworfen. Zumindest nicht, dass ich das in irgendeiner Form mitbekommen hätte. Und ähm ja, dann müsste er sich halt selbst mal mit diesem diesem schwammigen Wishiashi Paragraphen, der ja so da kann ja alles da drunter fallen, man unterscheidet ja immer so ein bisschen auf diesen zwei Dingen. Also ist es noch eine erlaubte Verallgemeinerung Mhm. Oder ist es eine nicht erlaubte äh irgendwie Verunglimpfung einer ganzen Gruppe? So. Und weil das ja eben so schwimmig schwammig formuliert ist in diesen Paragraphen, müssen sich halt dann Gerichte regelmäßig damit beschäftigen, was denn jetzt letztlich darunter fällt und was halt eben nicht. Für all diejenigen, die jetzt nur einen Ausschnitt und einen kleinen Clip gesehen haben, das war ein Ausschnitt aus meiner Livesendung Montag bis Donnerstag, vielleicht auch irgendwann noch an anderen Wochentagen dazu. Das wird sich zeigen. Nächste Woche, das werde ich euch morgen wissen lassen, bin ich vielleicht nicht da. Da werde ich wahrscheinlich zwei d Tage unterwegs sein, um eine Reportage zu drehen. Könnt ihr euch natürlich auch drauf freuen, die wird dann hier auch veröffentlicht. Für mich dann auch Premiere, das erste Mal ähm ich unterwegs äh Reportagefilm. Es kann gut oder schlecht gehen, das wird sich dann zeigen. Wenn ihr in Zukunft hier nichts verpassen möchtet, keine Livesendung, keine interessanten Gäste, keine Kurzvideos, keine Reportagen, dann sehr gerne den Kanal abonnieren und die Glocke aktivieren und dann sehen oder hören wir uns im nächsten Beitrag wieder. Ich sage tschüss. Bis dahin macht's gut und Jana verabschiedet sich auch noch. Bis dahin schönen Abend. Ciao. Ciao. Bis zum bis morgen. Nächsten Mal. Bis morgen.