📝 Zusammenfassung
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ZUSAMMENFASSUNG: YouTube Video u__N43G6nUc
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## HAUPTTHEMA
Die Hausdurchsuchung beim Medienwissenschaftler und Professor Norbert Bolz wirft Fragen zur Pressefreiheit und zu staatlicher Repression auf.
## KERNPUNKTE
- **Hausdurchsuchung**: Norbert Bolz wurde aufgrund eines kritischen Twitter-Posts über einen Artikel der Taz zu einer AfD-Verbotspetition und einer bis zum Punkt Ironie interpretierbaren Formulierung durchsucht.
- **Rechtliche Grundlage**: Die Ermittlungen basieren auf dem Paragraphen 8a des Strafgesetzbuches, der die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen behandelt.
- **Behördenreaktion**: Die Polizei warnte Bolz, vorsichtiger mit seinen Posts umzugehen, was Bedenken hinsichtlich der Einschüchterung von Journalisten aufwirft.
- **Wachsende Kontrolle**: Der Vorfall wird als Zeichen für einen besorgniserregenden Kontrollverlust der Strafjustiz interpretiert, der auch renommierte Wissenschaftler betrifft.
- **Digitale Belastung**: Bei der Durchsuchung wurden Bolz' Handy und Laptop beschlagnahmt, was auf die Menge persönlicher Daten hinweist, die dadurch verloren gehen können.
- **Öffentliche Reaktionen**: Der Vorfall hat in den Medien für Aufregung gesorgt und verdeutlicht, dass auch kritische Stimmen in der Öffentlichkeit zunehmend unter Druck geraten.
## FAZIT/POSITION
Das Video kritisiert die aktuellen Entwicklungen im Umgang mit Pressefreiheit in Deutschland und sieht die Hausdurchsuchung als alarmierendes Zeichen für die Repression gegen Journalisten. Der Fall von Norbert Bolz wird als gefährlicher Präzedenzfall betrachtet, der die Berichterstattung und die Meinungsäußerung erheblich beeinflussen könnte.
Wow, die nächste Hausdurchsuchung und zwar diesmal beim Weltredakteur und Professor Norbert Bolz. Das könnt ihr euch wirklich nicht mehr vorstellen. Und damit sanfte Grüße, meine Freunde des kritischen Denkens. Und das ist wirklich jetzt ganz backfrisch, denn Norbert Boz hat selbst erst diese Hausdurchsuchung bekannt gemacht. heute um 11 Uhr morgens auf X gepostet. Schaut mal hier auf seinem offiziellen Account. Hausdurchsuchung wegen eines Posts: Junge nette Polizisten, die mir abschließend den guten Rat gegeben haben, in Zukunft vorsichtiger zu sein. Das werde ich tun und nur noch über Bäume sprechen. Ja, da seht ihr es, ne? Die spannende Frage ist, wie kommen die denn dazu jetzt bei Norbert Bolz, der ja auch an der technischen Uni Berlin eben arbeitet, hier eine Hausdurchsuchung zu machen? Nun, da müssen wir ein bisschen zurückspringen und zwar in den Januar diesen Jahres. Dort gab es nämlich von der Tatz einen Artikel über Höcke und eine AfD Verbotspetition und zwar im Kontext, schaut euch mal kurz diesen äh Tweet damals von der Tatz an, ne? Und diese beiden schönen Wörter in Kombination, was ja auch in Deutschland Probleme mit sich bringen kann wegen Nazisprech und so weiter. Rechte drohen die Macht zu übernehmen und endlich wächst der antifaschistische Widerstand. Gerichte könnten ihn unterstützen, Pessimismus nicht. So, entweder die Tatz hat das jetzt bewusst so gepostet oder die wussten das einfach nicht. Fakt ist jedenfalls, Norbert Bolz schreibt dazu gute Übersetzung von in Gänsefieschen woke Deutschland erwache. Und das wird ihm jetzt quasi zur Last gelegt. Und zwar da haben wir wieder natürlich die üblichen Paragraphen und zwar in diesem Fall ist es der, na, welchen haben wir Grund? Äh, warte mal, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisation nach Paragraph 8a Straftgesetzbuch. Die Ermittlungen liefen zunächst über die zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet ZMI des Bundeskriminalamts. Mittlerweile ermittelt auch die Staatsanwaltschaft von Berlin. Wahnsinn. Also hier ist ja auf den ersten Blick, wenn ihr mich fragt, ganz klar zu erkennen, dass sich Norbert Bolz quasi nicht diese äh diesen Spruch hier zu eigen macht, sondern sich quasi kritisch damit auseinandersetzt. Ja, aber h scheinbar hat das die Behörden hier in diesem Fall nicht gekümmert oder für für die hat's zumindest äh ja ausgereicht, ne? Laut dem Protokoll der Hausdurchsuchung wurden vermeintliche Beweismittel gefunden. Das deutet darauf hin, dass wohl das Handy oder der Laptop des Publizisten beschlagnahmt worden ist. Das finde ich sowieso immer so interessant. äh warum dann immer gleich Handys und so weiter beschlagnahmt werden. Also die Staatsanwälte damals da in dieser 60 Minutes Doku fanden das ja auch ganz amüsant und lustig, wenn dann Leute auf einmal ihr halbes Leben verlieren, ne? Weil eben so viel digitale Informationen mittlerweile auf dem Handy gespeichert sind. Aber auf den Social Media Posts, ne, da sieht man doch sowieso auf deren Accounts, was dort gepostet ist und was nicht. Ja. Äh und auf den Handy selbst. Ähm ja, keine Ahnung. Also, das ist für mich ganz klar auch mal wieder eine typische Einschüchterungsmaßnahme. Äh darum geht's hier in Wahrheit, ne? Und ähm der Steinhfel sagt dazu, ähm was wir hier erleben ist eine besorgniserregender Kontrollverlust der Strafjustiz, der jetzt offenbar auch das BKA erfasst hat. Wenn ein renommierter Medienwissenschaftler wie Professor Bolz gegen ein wegen eines erkennbar ironischen Tweets eine Hausdurchsuchung über sich ergehen lassen muss, dann stimmt etwas fundamental nicht mehr mit unserem Rechtsstaat. Also, ich finde es auch besonders brisant, dass halt eben äh hier ein ja Journalist äh Professor, Wissenschaftler hier quasi äh diese Maßnahme bekommt und dass dann noch die Polizei sagt: "Ja, sie sollten besser aufpassen, was sie posten und so weiter, sonst kann das eben äh noch mehr Strafen mit sich bringen." Ja, offensichtlich, wie es hier steht, stehen die Regierenden mit den Rücken zur Wand. äh wenn man jetzt sogar schon als Journalist Repressionen hier durch dieses äh Regime, muss man ja fast schon sagen, zu spüren bekommt. Und äh jetzt noch meine persönliche Einordnung dazu, ne? Ich meine, man kann ja auch einfach mal filtern in der Welt, die natürlich auch schon bereits darauf reagiert hat. Verrücktheit hat die Seiten gewechselt, Polizei durchsucht Haus von Publizist Norbert Bolz, ne? Und da haben die entsprechend auch ihren ihren Artikel dazu verfasst und sein Tweet und so weiter eingebaut. Aber was ich mich interessiert ist, worüber hat den der noch so geschrieben, ne? Und da gehen wir jetzt einfach mal durch. So. Töchterdemonstration vor CDU Zentrale. Die Zeit von Luisa Neubauer ist abgelaufen. ARD und ZDF in der Kritik. Im Grunde muss man den ÖRR zerschlagen. Da verwandelt sich Politik in eine Art Teufelsaustreibung. Die Linke spürt, dass sie auf dem Rückzug ist. Kirk könnte zu einer Ikone für Meinungsfreiheit werden. ARD und ZDF in der Kritik. Im Grunde muss man den ÖR zerschlagen. Das Dilemma des konservativen Bürgers vor der Bundestagswahl. Ah, spannend. Das muss ich mal lesen. Örr muss sich Vorwürfe der linksgrünen Propaganda gefallen lassen. Verrücktheit hat die Seiten gewechselt. Das ist das von heute. Was hier geschieht, droht uns allen. Aha. Aha. Ludwigshafen. Der Ausschluss ist AfDkandidaten Jochim Paul wirft Licht auf eine vergessene Stadt. Äh im einstmals stolzen Ludwigshafen am Rhein lässt sich der Niedergangsdeutschland wie unter dem Vergrößerungsglas beobachten. Ja, also hier hat sich Herr Bolz quasi einerseits mit dem Wahlausschluss beschäftigt, aber auf der anderen Seite auch mit dem Niedergang quasi der deutschen Industrie, der Chemieindustrie und so weiter. Und jetzt einer seiner neuesten Artikel noch mal hier von Anfang Oktober, den kann ich auch jedem empfehlen, die EU ist ein Monster geworden, ne? Von Norbert Bolz. So und wenn wir jetzt das alles mal so revie passieren lassen, na ja, es hat ja auch ganz schön lange gedauert, ne? Weil dieser Beitrag von ihm war ja wann wo ist noch mal das Datum? Scrollen wir mal kurz runter. Da steht's noch da. 20. Januar 2024 und die Hausuchung war aber ja heute morgen, also ganz schön lange gedauert, ne? Ob da eben bei diesen Ermittlungsbehörd, die auch geguckt haben, worüber der noch so schreibt und daraus dann abgeleitet haben, ob er sich mutmaßlich hier diesen Slogan oder was auch immer das ist eben zu eigen gemacht hat, man weiß es nicht. Vielleicht wird man es auch nie herausfinden. Fakt ist jedenfalls, dass es nur mal wieder ein Zeichen davon ist, wie stark die Pressefreiheit mittlerweile angegriffen ist, weil genauso eine Wirkung hat ja so eine Hausdurchsuchung, dass man in Zukunft dann sagt, ey, okay, in Zukunft poste ich am besten lieber gar nichts. So wie es hier Stefan Homburg dann schreibt: "Meine Amtsrichterin Typ Oma gegen rechts empfahl mir nach dem Urteil gar nichts mehr zu posten.